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Kinder- und Jugendpolitik / Familienpolitik

Neuregelungen im August 2019: Starke-Familien-Gesetz, Gute-Kita-Gesetz und höheres BAföG

01.08.2019 - Zum 1. August 2019 treten zahlreiche gesetzliche Neureglungen in Kraft, welche die Bundesregierung in den vergangenen Monaten auf den Weg gebracht hat. Inbesondere beabsichtigt sie damit Investitionen in Bildung und in die junge Generation. Mit den Änderungen beim Bildungs- und Teihabepaket steigt etwa der Betrag für die Ausstattung mit Schulbedarf von 100 auf 150 Euro pro Schuljahr und Kitabeiträge der Eltern werden künftig nach sozialen Kriterien gestaffelt.
Sozialpolitik / Bildungspolitik

Änderungen beim Bildungspaket – Das Geld muss bei den Kindern ankommen

31.07.2019 - Zum 1. August 2019 treten Änderungen beim sogenannten „Bildungs- und Teilhabepaket“ (BuT) in Kraft, wonach Kinder und Jugendliche aus einkommensarmen Haushalten etwas mehr Geld für Ausgaben im Bereich Schule und für Freizeitaktivitäten bekommen können. Allerdings seien die bürokratischen Hürden bislang viel zu hoch, das Geld könne so nicht bei den Kindern ankommen. Das Bündnis AufRecht bestehen* fordert deshalb jetzt gemeinsam mit der Nationalen Armutskonferenz (NAK) die Kommunalpolitiker/-innen und Sozialverwaltungen zum Handeln auf.
Familienpolitik / Kinder- und Jugendpolitik

Mehr Leistungen, weniger Bürokratie: Das Starke-Familien-Gesetz tritt in Kraft

02.07.2019 - Mit dem verbesserten Kinderzuschlag (KiZ) ist am 1. Juli 2019 die erste Stufe des Starke-Familien-Gesetzes in Kraft getreten. Zusammen mit den Verbesserungen bei den Leistungen für Bildung und Teilhabe ist es das Ziel, Familien mit kleinen und zum Teil auch mittleren Einkommen wirksamer vor Armut zu schützen und das Existenzminimum jedes Kindes zu sichern. Von dem Gesetz können insgesamt vier Millionen Kinder profitieren, allein zwei Millionen vom reformierten KiZ – bisher waren 800.000 Kinder anspruchsberechtigt.
Flucht und Migration

Neu in Deutschland? Berliner Broschüre mit Infos rund um Schule in neun Sprachen erhältlich

02.05.2019 - Schulpflicht, Krankmeldungen, Elternabende oder Hausaufgaben: Für zugewanderte Eltern mit Schulkindern ist vieles neu, was für einheimische Familien ganz selbstverständlich ist. Die Broschüre „Neu in Deutschland? Infos und Tipps rund um Schule in Berlin“ hilft ihnen nun, sich zu orientieren und anzukommen. Sie erläutert das Schulsystem, benennt Rechte und Aufgaben von Eltern, Schülerinnen und Schülern, informiert über Willkommensklassen, das Bildungspaket und den schulischen Ganztag.
Familienpolitik / Kinder- und Jugendpolitik

60 Prozent der Bevölkerung empfinden das Starke-Familien-Gesetz als „spürbare Entlastung“

12.04.2019 - Bereits vor Inkrafttreten des Starke-Familien-Gesetzes ist eine Mehrheit der Bevölkerung überzeugt, dass es eine Entlastung bieten wird. Dies zeigt eine Befragung des Instituts für Demoskopie Allensbach. Demnach haben bereits 44 Prozent der Eltern mit minderjährigen Kindern von diesem Gesetz gehört. Verabschiedet wurde das Gesetz am 12. April 2019. Es beinhaltet u.a. einen neuen, vereinfachten Antrag für den Kinderzuschlag.
Familienpolitik / Kinder- und Jugendpolitik

Für starke Familien und gegen Kinderarmut – Bundestag beschließt „Starke-Familien-Gesetz“

21.03.2019 - Mit dem Starke-Familien-Gesetz werden Familien mit geringen und mittleren Einkommen künftig stärker finanziell unterstützt und Kinderarmut soll bekämpft werden. Mit dem Gesetz wird der Kinderzuschlag erhöht und neugestaltet sowie die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets verbessert. Insbesondere sollen Alleinerziehende von den Neuregelungen profitieren.
Familienpolitik / Kinder- und Jugendpolitik

Starke-Familien-Gesetz: Wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Armut von Kindern und Familien

11.03.2019 - Der Deutsche Caritasverband begrüßt den Ausbau der Bildungs- und Teilhabeleistungen im Rahmen des Starke-Familien-Gesetzes. Langfristig notwendig seien aber weitere Vereinfachungen beim Kinderzuschlag und ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut. Das Starke-Familien-Gesetz wird am 11.03.2019 im Familienausschuss des Deutschen Bundestags beraten.
Kinder- und Jugendpolitik / Kinderrechte

Welttag der sozialen Gerechtigkeit: PARITÄTISCHER fordert Einführung einer Kindergrundsicherung

20.02.2019 - Am Welttag der sozialen Gerechtigkeit bekräftigt der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg seine Forderung nach Einführung einer Kindergrundsicherung und bittet Baden-Württembergs Sozialminister Lucha, sich weiterhin nachdrücklich in der Sozialministerkonferenz dafür einzusetzen.
Familienpolitik / Kinder- und Jugendpolitik

Für starke Familien und gegen Kinderarmut: Bundestag berät Starke-Familien-Gesetz

20.02.2019 - Die parlamentarischen Beratungen für das Starke-Familien-Gesetz der Bundesregierung haben begonnen. Das Bundesfamilienministerium informiert ausführlich über die vorgesehenen Änderungen. Im Kern des Entwurfs steht die Neugestaltung des Kinderzuschlags sowie Verbesserung bei den Leistungen für Bildung und Teilhabe. Von den neuen Regelungen im Starke-Familien-Gesetz sollen bis zu vier Millionen Kinder profitieren.
Familienpolitik / Kinder- und Jugendpolitik

„Starke-Familien-Gesetz“: BW fordert entschlossenes Angehen gegen Kinderarmut

19.02.2019 - Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha hat im Bundesrat das von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey vorgelegte so genannte „Starke-Familien-Gesetz“ kritisiert und von der Bundesregierung ein entschlossenes Angehen gegen Kinderarmut gefordert. Hierzu gehört für ihn die Einführung einer Kindergrundsicherung.
Familienpolitik / Kinder- und Jugendpolitik

Starke-Familien-Gesetz bringt Verbesserungen für viele Familien in M-V

15.02.2019 - „Familien mit kleinen Einkommen werden zielgenauer gestärkt und die Kinderarmut wirkungsvoller bekämpft.“ Mit diesen Worten begrüßt Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese das Starke-Familien-Gesetz der Bundesregierung, dessen Entwurf der Bundestag in erster Lesung am 14. Februar beraten hat.
Kinder- und Jugendpolitik / Familienpolitik

Starke-Familien-Gesetz: Ministerium legt Entwurf vor

14.02.2019 - Die Bundesregierung plant eine Erhöhung des Kinderzuschlags und den Ausbau des Bildungs- und Teilhabepakets. Dies sieht der gemeinsam von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Entwurf eines sogenannten Starke-Familien-Gesetzes vor.
Familienpolitik / Kinder- und Jugendpolitik

Nicht gut genug: Deutsches Kinderhilfswerk kritisiert das „Starke-Familien-Gesetz“

09.01.2019 - Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt es, dass die Bundesregierung mit dem „Starke-Familien-Gesetz“ armutsbetroffene Kinder und Jugendliche stärker in den Blick nehmen will. Beim heute (09. Januar 2019) vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetz drängt die Kinderrechtsorganisation aber auch auf umfangreiche Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren.
Sozialpolitik

Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe

21.09.2018 - Die Bundesregierung hat die Regelbedarfe in der Grundsicherung angepasst. Für Erwachsene steigt der Regelsatz auf 424 Euro, für Kinder und Jugendliche auf 302 bzw. 322 Euro, bei Kindern bis 5 Jahren wurde der Bedarf auf 245 Euro festgesetzt. Sozialminister Heil betonte, das wichtigste sei die Menschen aus dem Grundsicherungsbezug herauszuholen und kündigte Reformen des Kinderzuschlags und Bildungspakets an.
Inklusion

Exklusionsquote bildet Inklusion an Bayerns Schulen unzureichend ab

04.09.2018 - Für Bayerns Kultusminister Bernd Sibler bildet die sogenannte Exklusionsquote der Bertelsmann Stiftung die Inklusion an den Schulen im Freistaat nur unzureichend ab. Die Stiftung misst darüber den Anteil der Schülerinnen und Schüler, die eine Förderschule besuchen, und setzt in ihrer heute veröffentlichten Studie „Unterwegs zur inklusiven Schule“ den Besuch einer Förderschule mit einem Ausschluss vom Grundschulunterricht und vom Besuch weiterführender Schulen gleich. Die Beurteilung der Inklusion in Bayern sei in dieser Weise unzutreffend und missachte die Leistungen der Schulfamilien.
Kinder- und Jugendpolitik / Sozialpolitik

M-V: Leistungen für Bildung und Teilhabe kommen an

27.08.2018 - Die Ausgaben für Bildung und Teilhabe (BuT) für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Haushalten in Mecklenburg-Vorpommern sind landesweit im siebten Jahr in Folge gestiegen. Gleichzeitig hat sich die Zahl der anspruchsberechtigten Kinder leicht erhöht. Das hat die Auswertung der BuT-Nachweise von den Landkreisen und kreisfreien Städten für das Jahr 2017 ergeben.
Bildungspolitik / Bildungsforschung

Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und das Saarland im Bildungsmonitor 2017

18.08.2017 - Mecklenburg-Vorpommern hat im Bildungsmonitor 2017 einen Sprung nach vorne gemacht. Im bundesweiten Vergleich der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft belegt der Nordosten Platz sieben. Im Bildungsmonitor 2016 war es noch Platz elf. Bayern führt die berufliche Bildung an und liegt insgesamt auf Platz drei. Das Saarland ist auf Platz sechs geklettert und verbesserte sich das dritte Jahr in Folge am stärksten gegenüber den anderen Bundesländern.
Bildungspolitik / Sozialpolitik

Gesellschaftliche Teilhabe und gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen sicherstellen

29.06.2017 - Die Grünen verlangen von der Bundesregierung, ein Maßnahmepaket für eine bessere gesellschaftliche, kulturelle und politische Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen auf den Weg zu bringen. In einem entsprechenden Antrag fordern sie unter anderem, das Bildungs- und Teilhabepaket abzuschaffen.
Bildungspolitik / Sozialpolitik

Mecklenburg-Vorpommern: Mittel für Bildung und Teilhabe kommen immer besser bei den Kindern an

28.06.2017 - Die Ausgaben für Bildung und Teilhabe (BuT) sind landesweit im sechsten Jahr in Folge gestiegen. Das hat die Auswertung der von den Landkreisen und kreisfreien Städten vorgelegten BuT-Nachweise für das Jahr 2016 durch das Sozialministerium Mecklenburg-Vorpommern ergeben.
Bildungspolitik / Ganztagsbildung

Merkel: Mehr Engagement des Bundes in der Bildungspolitik

29.05.2017 - Der Bund will mehr finanzielle Mittel in der Bildung zur Verfügung stellen. In ihrem Video-Podcast nennt Kanzlerin Merkel den Schulneubau und den Breitbandausbau an Schulen als Beispiele. Auch im Bereich der Ganztagesbetreuung brauche es eine neuerliche Initiative.

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