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Investitionen in die frühen Jahre müssen Priorität haben
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Debatte zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz
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29.10.2020 - Die Europaabgeordneten haben gefordert, die „digitale Kluft“ in Europa zu schließen. Die Pandemie verschärfe Ungleichheiten in der EU und habe vielen Menschen den Zugang zu Schulbildung erschwert. Eine entsprechende Entschließung wurde in Brüssel mit 593 zu 58 Stimmen bei 36 Enthaltungen angenommen.
12.10.2020 - Die Broschüre „Neu in Deutschland“ liegt in einer überarbeiteten Neuauflage vor und richtet sich an neuzugewanderte Familien mit Kindern, die schulpflichtig sind oder es bald werden und die keine oder geringe Kenntnisse des Berliner Schulsystems besitzen. Die Broschüre bietet Familien wertvolle Tipps und Informationen rund um Schule in Berlin. Hierzu gehören Infos zu den Aufgaben und Rechten von Eltern und Schülern, die Aufnahme in eine Willkommensklasse, die Angebote des Bildungspaketes oder die Ganztagsschule.
10.09.2020 - Zum Start des neuen Schuljahres weist das Bundesfamilienministerium auf die finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten für Familien mit geringem Einkommen hin. Eltern und Alleinerziehende haben Anspruch auf 150 Euro Unterstützung pro Schuljahr, wenn sie den Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten. Die Leistungen können auch rückwirkend beantragt werden.
05.06.2020 - Als einen „Schritt in die richtige Richtung“ hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) das Konjunkturpaket des Koalitionsausschusses bewertet. Es sei aber auch wichtig, dass die Gelder dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden: bei den armen Kommunen. Diese werden teilweise gestützt, aber die Steuerung reiche nicht aus, so die GEW.
04.06.2020 - Bund, Länder und Kommunen müssen mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung dafür sorgen, dass deutlich mehr Geld in die Digitalisierung der Schulen gesteckt wird. Das ist die Konsequenz aus einer repräsentativen Mitgliederstudie der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). „Digitalisierung darf keine Privatsache sein. Das ist bisher jedoch oft der Fall: Neun von zehn Lehrkräften müssen ihre privaten Endgeräte für dienstliche Zwecke nutzen“, sagte Ilka Hoffmann, GEW-Vorstandsmitglied Schule, am 3. Juni 2020 während einer Pressekonferenz der Bildungsgewerkschaft..
20.05.2020 - Der Bundestag hat am 14. Mai 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II) beschlossen. Neben Leistungsverbesserungen im Bereich des Kurzarbeiter- und des Arbeitslosengelds umfassen die Beschlüsse der Regierungskoalition u.a. Regelungen für Kinder in Tageseinrichtungen sowie Nachbesserungen beim Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) und bei der Waisenrente.
01.08.2019 - Zum 1. August 2019 treten zahlreiche gesetzliche Neureglungen in Kraft, welche die Bundesregierung in den vergangenen Monaten auf den Weg gebracht hat. Inbesondere beabsichtigt sie damit Investitionen in Bildung und in die junge Generation. Mit den Änderungen beim Bildungs- und Teihabepaket steigt etwa der Betrag für die Ausstattung mit Schulbedarf von 100 auf 150 Euro pro Schuljahr und Kitabeiträge der Eltern werden künftig nach sozialen Kriterien gestaffelt.
31.07.2019 - Zum 1. August 2019 treten Änderungen beim sogenannten „Bildungs- und Teilhabepaket“ (BuT) in Kraft, wonach Kinder und Jugendliche aus einkommensarmen Haushalten etwas mehr Geld für Ausgaben im Bereich Schule und für Freizeitaktivitäten bekommen können. Allerdings seien die bürokratischen Hürden bislang viel zu hoch, das Geld könne so nicht bei den Kindern ankommen. Das Bündnis AufRecht bestehen* fordert deshalb jetzt gemeinsam mit der Nationalen Armutskonferenz (NAK) die Kommunalpolitiker/-innen und Sozialverwaltungen zum Handeln auf.
02.07.2019 - Mit dem verbesserten Kinderzuschlag (KiZ) ist am 1. Juli 2019 die erste Stufe des Starke-Familien-Gesetzes in Kraft getreten. Zusammen mit den Verbesserungen bei den Leistungen für Bildung und Teilhabe ist es das Ziel, Familien mit kleinen und zum Teil auch mittleren Einkommen wirksamer vor Armut zu schützen und das Existenzminimum jedes Kindes zu sichern. Von dem Gesetz können insgesamt vier Millionen Kinder profitieren, allein zwei Millionen vom reformierten KiZ – bisher waren 800.000 Kinder anspruchsberechtigt.
02.05.2019 - Schulpflicht, Krankmeldungen, Elternabende oder Hausaufgaben: Für zugewanderte Eltern mit Schulkindern ist vieles neu, was für einheimische Familien ganz selbstverständlich ist. Die Broschüre „Neu in Deutschland? Infos und Tipps rund um Schule in Berlin“ hilft ihnen nun, sich zu orientieren und anzukommen. Sie erläutert das Schulsystem, benennt Rechte und Aufgaben von Eltern, Schülerinnen und Schülern, informiert über Willkommensklassen, das Bildungspaket und den schulischen Ganztag.
12.04.2019 - Bereits vor Inkrafttreten des Starke-Familien-Gesetzes ist eine Mehrheit der Bevölkerung überzeugt, dass es eine Entlastung bieten wird. Dies zeigt eine Befragung des Instituts für Demoskopie Allensbach. Demnach haben bereits 44 Prozent der Eltern mit minderjährigen Kindern von diesem Gesetz gehört. Verabschiedet wurde das Gesetz am 12. April 2019. Es beinhaltet u.a. einen neuen, vereinfachten Antrag für den Kinderzuschlag.
21.03.2019 - Mit dem Starke-Familien-Gesetz werden Familien mit geringen und mittleren Einkommen künftig stärker finanziell unterstützt und Kinderarmut soll bekämpft werden. Mit dem Gesetz wird der Kinderzuschlag erhöht und neugestaltet sowie die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets verbessert. Insbesondere sollen Alleinerziehende von den Neuregelungen profitieren.
11.03.2019 - Der Deutsche Caritasverband begrüßt den Ausbau der Bildungs- und Teilhabeleistungen im Rahmen des Starke-Familien-Gesetzes. Langfristig notwendig seien aber weitere Vereinfachungen beim Kinderzuschlag und ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut. Das Starke-Familien-Gesetz wird am 11.03.2019 im Familienausschuss des Deutschen Bundestags beraten.
20.02.2019 - Am Welttag der sozialen Gerechtigkeit bekräftigt der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg seine Forderung nach Einführung einer Kindergrundsicherung und bittet Baden-Württembergs Sozialminister Lucha, sich weiterhin nachdrücklich in der Sozialministerkonferenz dafür einzusetzen.
20.02.2019 - Die parlamentarischen Beratungen für das Starke-Familien-Gesetz der Bundesregierung haben begonnen. Das Bundesfamilienministerium informiert ausführlich über die vorgesehenen Änderungen. Im Kern des Entwurfs steht die Neugestaltung des Kinderzuschlags sowie Verbesserung bei den Leistungen für Bildung und Teilhabe. Von den neuen Regelungen im Starke-Familien-Gesetz sollen bis zu vier Millionen Kinder profitieren.
19.02.2019 - Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha hat im Bundesrat das von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey vorgelegte so genannte „Starke-Familien-Gesetz“ kritisiert und von der Bundesregierung ein entschlossenes Angehen gegen Kinderarmut gefordert. Hierzu gehört für ihn die Einführung einer Kindergrundsicherung.
15.02.2019 - „Familien mit kleinen Einkommen werden zielgenauer gestärkt und die Kinderarmut wirkungsvoller bekämpft.“ Mit diesen Worten begrüßt Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese das Starke-Familien-Gesetz der Bundesregierung, dessen Entwurf der Bundestag in erster Lesung am 14. Februar beraten hat.
14.02.2019 - Die Bundesregierung plant eine Erhöhung des Kinderzuschlags und den Ausbau des Bildungs- und Teilhabepakets. Dies sieht der gemeinsam von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Entwurf eines sogenannten Starke-Familien-Gesetzes vor.
09.01.2019 - Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt es, dass die Bundesregierung mit dem „Starke-Familien-Gesetz“ armutsbetroffene Kinder und Jugendliche stärker in den Blick nehmen will. Beim heute (09. Januar 2019) vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetz drängt die Kinderrechtsorganisation aber auch auf umfangreiche Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren.
21.09.2018 - Die Bundesregierung hat die Regelbedarfe in der Grundsicherung angepasst. Für Erwachsene steigt der Regelsatz auf 424 Euro, für Kinder und Jugendliche auf 302 bzw. 322 Euro, bei Kindern bis 5 Jahren wurde der Bedarf auf 245 Euro festgesetzt. Sozialminister Heil betonte, das wichtigste sei die Menschen aus dem Grundsicherungsbezug herauszuholen und kündigte Reformen des Kinderzuschlags und Bildungspakets an.
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