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277 Suchergebnisse in Artikel

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Junge Flüchtlinge / Sozialpolitik

AWO fordert einen umfassenden Abschiebestopp nach Afghanistan

14.06.2019 - Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) appelliert an die Innenminister der Länder und an den Bundesinnenminister, den Personenkreis, wer nach Afghanistan abgeschoben werden soll, nicht auszuweiten und die Abschiebungen nach Afghanistan grundsätzlich einzustellen. Allen Expert/-innen internationaler Menschenrechtsorganisationen zufolge ist die Lage in Afghanistan weiterhin lebensgefährlich. Die Innenministerkonferenz tagte vom 12. bis 14. Juni 2019 in Kiel.
Junge Flüchtlinge / Sozialpolitik

Schutzkonzepte für LSBTI-Geflüchtete im Asylverfahren

14.06.2019 - Um die Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Flüchtlingen geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag. Wie die Bundesregierung darin ausführt, gewährleistet sie die Rechte solcher Geflüchteter auch im Asylverfahren.
Migration / Junge Flüchtlinge

Bundestag beschließt Gesetzespaket: Migration ordnen, steuern und begrenzen

07.06.2019 - Der Deutsche Bundestag hat am 7. Juni 2019 ein umfangreiches Gesetzespaket zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration verabschiedet. Das Paket umfasst insgesamt sieben Gesetze, darunter das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, ein Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung sowie das sog. Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Insbesondere letzteres war in der Fachdebatte in Wohlfahrtspflege, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zuletzt auf massive Kritik gestoßen.
Junge Flüchtlinge / Migration

Menschenrechtsinstitut hält vertiefte Diskussion des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes für erforderlich

07.06.2019 - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfielt dem Bundestag, die für den 7. Juni 2019 vorgesehene Lesung des sog. Geordnete-Rückkehr-Gesetzes abzusetzen. Das Gesetz sehe weitreichende Einschnitte in die Grund- und Menschenrechte von Geflüchteten und Migranten vor. Diese müssten auf einer soliden Faktengrundlage im Parlament beraten werden. Eine der Schwere der Grundrechtseingriffe angemessene parlamentarische Auseinandersetzung mit den Gesetzentwürfen sei mit Blick auf die enorme Beschleunigung und Verdichtung der Gesetzgebungsverfahren nicht möglich.
Junge Flüchtlinge / Migration

Offener Brief an den Bundestag: Geordnetes-Rückkehr-Gesetz nicht verabschieden

03.06.2019 - Insgesamt 22 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern in einem offenen Brief an den Bundestag, das sog. „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ nicht zu verabschieden. Das Gesetz ziele auf Ausgrenzung und verstoße gegen Grund- und Menschenrechte, so die scharfe Kritik. Ein neuer prekärer Duldungsstatus hätte massive Auswirkungen gerade auf Kinder und Jugendliche.
Migration / Junge Flüchtlinge

Geordnete-Rückkehr-Gesetz: Wohlfahrtsverbände kritisieren Gesetzgebung im Eilverfahren

03.06.2019 - Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages diskutiert am 3. Juni über insgesamt sechs asyl- und migrationspolitische Gesetzentwürfe. Die beiden christlichen Wohlfahrtsverbände Diakonie und Caritas kritisieren das Gesetzgebungsverfahren und die beabsichtigen Änderungen, die zu erheblichen Verschlechterungen für Schutzsuchende in Deutschland führen würden.
Junge Flüchtlinge / Sozialpolitik

SVR fordert weitere Verbesserungen im Gesetzespaket für Zuzugssteuerung und Integrationsförderung

03.06.2019 - Das Bemühen der Großen Koalition ist erkennbar, Zuwanderung besser zu steuern, ohne das Recht auf Asyl einzuschränken, sowie Integration zu fördern, ohne gleichzeitig zu irregulärer Zuwanderung zu ermutigen. Im Bundestag werden heute Gesetzesentwürfe diskutiert zur Gestaltung der Zuzugssteuerung und der Integrationsförderung. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) begrüßt, dass der Gesetzgeber auf bestehende Missstände reagiert und danach strebt, die gesetzlichen Regelungen anzupassen. Allerdings greifen manche Entwürfe noch zu kurz. Die Regierungskoalition sollte laut SVR die Chance nutzen, die vorliegenden Gesetzentwürfe weiter zu verbessern.
Europa / Sozialpolitik

AWO veröffentlicht Antworten auf Wahlprüfsteine

20.05.2019 - Knapp eine Woche vor der Europawahl veröffentlicht der AWO Bundesverband die Antworten der Parteien auf die AWO Wahlprüfsteine. Alle befragten Parteien, also Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, Die LINKE, FDP, und SPD haben die Wahlprüfsteine beantwortet. Die Positionen der Parteien werden in einer Synopse gegenübergestellt.
Junge Flüchtlinge / Kinder- und Jugendschutz

Caritas: Asylpraxis für Syrer nicht ändern

20.05.2019 - „Es ist gut für die geflüchteten Menschen aus Syrien, dass die Asylpraxis für sie nicht geändert wird. Es wäre völlig inakzeptabel, davon auszugehen, dass inzwischen eine Rückkehr nach Syrien möglich ist“, sagte Caritas-Präsident Peter Neher am 15.05.2019, anlässlich der Entscheidung des Bundesinnenministeriums, die Leitlinien für die Anerkennung syrischer Flüchtlinge nicht zu verschärfen.
Junge Flüchtlinge / Bildungspolitik

Bundesrat äußert sich zum geplanten Asylbewerberleistungsgesetz

20.05.2019 - Der Bundesrat hat sich am 17. Mai 2019 zur geplanten Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes geäußert, mit der die Bundesregierung die Regelbedarfe für Asylbewerberinnen und Asylbewerber neu bemessen und weiterentwickeln möchte. Die Länder haben insoweit keine Änderungsvorschläge, ahlten aber die Regelungen bezüglich des BAföG und zum ehrenamtlichen Engagement für verbesserungsfähig.
Migration / Junge Flüchtlinge

SVR-Jahresgutachten 2019: Fachkräfteeinwanderung und Flüchtlingsintegration voranbringen

08.05.2019 - Das SVR-Jahresgutachten 2019 zieht für die Bereiche Integration und Migration eine Bilanz der letzten Jahre. Im Fokus des politischen Handelns stand die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Leitmotiv war der Balanceakt, einerseits Migration zu kontrollieren und wirksam zu steuern, andererseits die in Deutschland bleibeberechtigten Flüchtlinge rasch und erfolgreich zu integrieren. Bei der Integration von Flüchtlingen ist viel geschafft, aber auch noch viel zu tun. Außerdem sollte Deutschland den Blick nun stärker auf andere Formen des Zuzugs richten und das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz rasch verabschieden.
Junge Flüchtlinge / Sozialpolitik

Geordnete-Rückkehr: BumF lehnt geplante Gesetzesänderungen ab

23.04.2019 - Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (BumF) kritisiert am sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, das am 17. April beschlossen wurde, dass es vor allem bestehende Integrationsperspektiven verringere und eine vollständige Leistungsverweigerung für bestimmte Personengruppen vorsehe. Zudem räume es der Exekutive umfassende Befugnisse und weite Ermessensspielräume ein, die Kernelemente des Rechtsstaatsprinzips, im Hinblick auf die Bedingungen der Abschiebungshaft, infragestellen.
Junge Flüchtlinge / Sozialpolitik

Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes: Integration unterstützen

23.04.2019 - Das Bundeskabinett hat den Entwurf einer Änderung des Asylbewerbergesetzes beschlossen. Neben den Anpassungen der Leistungen für Asylbewerber enthält der Gesetzentwurf auch Regelungen zur Unterstützung der Integration: So wird die Förderlücke für Geflüchtete in Ausbildung und Studium geschlossen und ein neuer Ehrenamts-Freibetrag für Geflüchtete eingeführt.
Junge Flüchtlinge / Sozialpolitik

Geordnete-Rückkehr-Gesetz: Diakonie hält andere Maßnahmen für sinnvoller

18.04.2019 - Ein Großteil der vom Bundesinnenministerium als ausreisepflichtig genannten Personen sei aus legitimen Gründen in Deutschland, z.B. unbegleitete Minderjährige, Personen während der Zeit ihrer Ausbildung oder Eltern aufenthaltsberechtigter Minderjähriger. Diesen Menschen solle ein Aufenthaltsrecht gewährt werden, fordert die Diakonie Deutschland. Die Behauptung, viele Ausreisepflichtige würden ihrer Pflicht nicht nachkommen, sei mit den Daten des Ausländerzentralregisters nicht zu belegen, betont der Wohlfahrtsverband.
Junge Flüchtlinge / Kinder- und Jugendschutz

djb: Einschränkungen treffen Frauen und Kinder besonders hart

18.04.2019 - Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert, dass die geplanten Regelungen des sog. „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im Hinblick auf die besonderen Auswirkungen für Frauen und Kinder erneut überprüft werden. Außerdem macht der Verband erhebliche verfassungsrechtliche, europa- und völkerrechtliche Bedenken gegen die vorgesehenen Einschränkungen und Sanktionen im Asylbewerberleistungsgesetz geltend. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums wurde am 17.04.2019 von der Bundesregierung verabschiedet.
Junge Flüchtlinge / Migration

Neues Asylpaket: Paritätischer bewertet Kabinettsbeschluss als herben Rückschlag in der Integrationspolitik

18.04.2019 - Die am 17.04.2019 im Kabinett beschlossenen Gesetzesentwürfe im Bereich des Aufenthalts- und Asylrechts stellen nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes einen deutlichen Rückschritt in der Integrationspolitik dar. Sollten die Pläne umgesetzt werden, werde einer Vielzahl von Menschen jeglicher Zugang zu Bleiberechten versperrt und die Rechte geflüchteter Menschen systematisch beschnitten. Die geplanten Gesetzesverschärfungen seien insbesondere angesichts der nur noch moderaten Zugangszahlen weder nachvollziehbar noch notwendig.
Junge Flüchtlinge / Sozialpolitik

Duldung während einer Ausbildung: Gute Ideen aber hohe Hürden

17.04.2019 - Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. fordert, Geduldeten in Ausbildung oder Beschäftigung eine realistische Perspektive auf Aufenthalt in Deutschland zu geben. Das gemeinsame Forum von Kommunen und Wohlfahrtsorganisationen kritisiert die geplante Weiterentwicklung der sogenannten 3+2 Regelungen, wonach Auszubildende künftig schon sechs Monate eine Duldung besessen haben müssen, bevor sie eine Ausbildungsduldung bekommen können.
Junge Flüchtlinge / Europa

Seenotrettung: Paritätischer Wohlfahrtsverband sieht EU in der Verantwortung

11.04.2019 - Mit Blick auf das Aussetzen der Operation Sophia und den Abzug der Marine vor der libyschen Küste warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband vor einer „Erosion der Menschenrechte“ und fordert die Europäische Union auf, umgehend wirksame Schritte einzuleiten, um Menschen aus Seenot zu retten. Die aktuellen politischen Maßnahmen seien mit den Werten des Grundgesetzes und den Zielen der Wohlfahrtspflege nicht zu vereinbaren.
Junge Flüchtlinge / Sozialpolitik

PARITÄTISCHER kritisiert Pläne für „Geordnetes Rückkehrgesetz“

01.04.2019 - Die Pläne des Bundesinnenministeriums für ein sog. "Geordnetes Rückkehrgesetz" seien Ausdruck eines äußerst repressiven Umgangs mit der Zivilgesellschaft, kritisiert der Paritätischer Wohlfahrtsverband. Der Gesetzentwurf sieht u.a. vor, dass ausreisepflichtige Ausländer vor ihrer Abschiebung besser überwacht sowie leichter in Abschiebehaft genommen werden können. Bei einer Sachverständigen-Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages stießen die Pläne auf ein geteiltes Echo.
Junge Flüchtlinge / Sozialpolitik

Caritas fordert schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt und besseren Schutz

04.02.2019 - Insbesondere für Familien müsse die Aufenthaltsdauer in den sog. Ankerzentren deutlich gesenkt werden. Kinder, kranke oder traumatisierte Menschen benötigten ausreichenden Schutz, Kinderbetreuung und Schule müssten sichergestellt werden. Je früher Flüchtlinge arbeiten dürften, desto besser funktioniere Integration. Deshalb plädiert der Wohlfahrtsverband für eine Lockerung des Arbeitsverbots und eine schnellere Unterbringung in kleinen und dezentralen Einrichtungen.

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