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Junge Flüchtlinge / Europa

Aufruf der AWO: „Menschenrechte wahren - Menschen aus Seenot retten“

23.08.2019 - Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) setzt sich auf europäischer Ebene für Solidarität unter den Mitgliedsstaaten ein und fordert legale und ungefährliche Zugangswege für Schutzsuchende nach Europa. In einem Aufruf weist sie auf die Pflicht zur Seenotrettung hin und fordert ein Seenotrettungsprogramm. Nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen ertranken im Jahr 2018 mindestens 2.275 Menschen. 2019 fanden bereits 669 Menschen den Tod bei der Flucht über das Mittelmeer.
Junge Flüchtlinge / Sozialpolitik

„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ verletzt Menschenrechte und verschärft Probleme vor Ort

20.08.2019 - Zum Inkrafttreten des sog. „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ kritisiert die Diakonie Deutschland die neuen Regelungen schaft. Der vollständige Ausschluss von Sozialleistungen schickt Menschen ohne Hoffnung in die Wohnungslosigkeit und absolute Armut. Die neuen Regelungen gelten ohne Ausnahme auch für Frauen, Kinder oder andere schutzbedürftige Personen.
Junge Flüchtlinge / Familienpolitik

Familiennachzug: Wohlfahrtsverbände kritisieren Neuregelung und fordern Recht auf Familie

01.08.2019 - Vor einem Jahr, am 1. August 2018, trat das Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzuges bei subsidiär geschützten Flüchtlingen in Kraft. Seither dürfen pro Monat bis zu 1.000 Familienangehörige einreisen. Diakonie und AWO bilanzieren die Erfahrungen und kritisieren insbesondere die bürokratische Durchführung. Eine Einschränkung der Möglichkeit des Familiennachzugs lehnen die beiden Wohlfahrtsverbände ab.
Junge Flüchtlinge / Europa

BumF fordert Schutz für geflüchtete Minderjährige in Griechenland

31.07.2019 - Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge müssen in Griechenland oft unter katastrophalen Bedingungen leben und sind von Gewalt und Missbrauch bedroht. Dies zeigt ein aktueller Bericht, den Equal Rights Beyond Borders für den Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) erstellt hat. Die Organisationen fordern die Bundesregierung und die EU auf, für den Schutz und das Wohl der Minderjährigen zu sorgen und sie zügig auf andere Staaten oder zu ihren Angehörigen zu verteilen.
Junge Flüchtlinge / Europa

Genfer Flüchtlingskonvention ins Zentrum der europäischen Flüchtlingspolitik stellen

29.07.2019 - Das Deutsche Institut für Menschenrechte äußert sich anlässlich des 68. Jahrestags der Genfer Flüchtlingskonvention und fordert die Europäische Union auf, das internationale Flüchtlingsrecht wieder stärker ins Zentrum ihrer Flüchtlingspolitik zu stellen. Mit Blick auf die aktuelle Situation an den EU-Außengrenzen und auf dem Mittelmeer seien die Konvention heute so wichtig wie vor 68 Jahren. Menschen, die in ihrem Herkunftsland verfolgt wurden, seien in besonderem Maße von der Solidarität der internationalen Gemeinschaft abhängig, betont das Institut in seinem Statement.
Junge Flüchtlinge / Sozialpolitik

Bundesrat billigt Migrationspaket: Neuregelungen im Asylrecht und bei Fachkräftezuwanderung

28.06.2019 - In seiner Sitzung vom 28. Juni 2018 billigte der Bundesrat nach intensiver Debatte das Migrationspaket der Bundesregierung. Damit können die vom Bundestag beschlossenen Änderungen im Abschieberecht, im Asylbewerberleistungsgesetz, bei der Fachkräftezuwanderung und der Ausbildungsduldung sowie der Ausländerbeschäftigungsförderung in Kraft treten.
Junge Flüchtlinge / Kinder- und Jugendpolitik

Deutscher Bundesjugendring: Geordnete-Rückkehr-Gesetz eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig

28.06.2019 - Eine deutliche Verschärfung im Umgang mit Geflüchteten und Migrant/-innen hatte der Deutsche Bundestag am 7. Juni 2019 beschlossen. Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) kritisiert das Gesetzespaket scharf. Die Auflagen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete werden strenger, u.a. wird das Mindestalter für die Abnahme von Fingerabdrücken gesenkt und für die Aufnahme einer Ausbildung werden zusätzliche Hürden eingeführt.
Junge Flüchtlinge / Migration

„Dahin, wo der Pfeffer wächst“: Deutsche Rückkehrpolitik im Praxistest

25.06.2019 - Am kommenden Freitag, dem 28. Juni, berät der Bundesrat über das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, das die Regierungskoalition vor wenigen Wochen im Bundestag verabschiedet hat. Die Heinrich-Böll-Stiftung hat hierzu die Broschüre „Dahin, wo der Pfeffer wächst“ veröffentlicht. Die Publikation beleuchtet die Situation, mit der Rückkehrende in Afghanistan und Syrien konfrontiert sind. Beiträge zu Tunesien, Senegal und dem Kosovo befassen sich beispielhaft mit Programmen zur Rückkehr und Reintegration im Kontext der „Fluchtursachenbekämpfung“ und der Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik.
Junge Flüchtlinge / Sozialpolitik

Bootsflüchtlinge in Kommunen aufnehmen und solidarisch in Europa verteilen

24.06.2019 - Die Reaktion auf die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer sei ein Bankrott der europäischen Regierungen, sagt Diakonie-Präsident Lilie und fordert die Bundesregierung auf, die Aufnahmebereitschaft der Kommunen zu unterstützen und auf europäischer Ebene die Debatte über die Verteilung von Schutzsuchenden fortzusetzen. Die Diakonie unterstützt das kommunale Netzwerk 'Städte Sicherer Häfen' und hat sich an dem offenen Brief an die Bundeskanzlerin mit Forderungen der Zivilgesellschaft zur Seenotrettung beteiligt.
Junge Flüchtlinge / Migration

AWO fordert besseren Schutz für Geflüchtete

24.06.2019 - Laut den aktuellen Zahlen des UNHCR ist die Zahl der Geflüchteten weiter auf 70,8 Millionen Menschen weltweit gestiegen. Nach wie vor bleibt Syrien das größte Herkunftsland von Geflüchteten; gefolgt von Afghanistan und Südsudan. Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni kritisiert die AWO den Migrationspakt der Bundesregierung und fordert Solidarität und Unterstützung für in Not geratene Menschen.
Junge Flüchtlinge / Kinderrechte

Deutsches Kinderhilfswerk fordert konsequente Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention für Flüchtlingskinder

20.06.2019 - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni 2019 die konsequente Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention für Flüchtlingskinder in Deutschland. Nach Ansicht der Kinderrechtsorganisation fehlen in der derzeitigen Flüchtlingspolitik insbesondere die Berücksichtigung des Kindeswohls und der gleichberechtigte Zugang zu grundlegenden Kinderrechten wie Bildung und Gesundheit.
Junge Flüchtlinge / Sozialpolitik

AWO fordert einen umfassenden Abschiebestopp nach Afghanistan

14.06.2019 - Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) appelliert an die Innenminister der Länder und an den Bundesinnenminister, den Personenkreis, wer nach Afghanistan abgeschoben werden soll, nicht auszuweiten und die Abschiebungen nach Afghanistan grundsätzlich einzustellen. Allen Expert/-innen internationaler Menschenrechtsorganisationen zufolge ist die Lage in Afghanistan weiterhin lebensgefährlich. Die Innenministerkonferenz tagte vom 12. bis 14. Juni 2019 in Kiel.
Junge Flüchtlinge / Sozialpolitik

Schutzkonzepte für LSBTI-Geflüchtete im Asylverfahren

14.06.2019 - Um die Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Flüchtlingen geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag. Wie die Bundesregierung darin ausführt, gewährleistet sie die Rechte solcher Geflüchteter auch im Asylverfahren.
Migration / Junge Flüchtlinge

Bundestag beschließt Gesetzespaket: Migration ordnen, steuern und begrenzen

07.06.2019 - Der Deutsche Bundestag hat am 7. Juni 2019 ein umfangreiches Gesetzespaket zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration verabschiedet. Das Paket umfasst insgesamt sieben Gesetze, darunter das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, ein Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung sowie das sog. Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Insbesondere letzteres war in der Fachdebatte in Wohlfahrtspflege, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zuletzt auf massive Kritik gestoßen.
Junge Flüchtlinge / Migration

Menschenrechtsinstitut hält vertiefte Diskussion des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes für erforderlich

07.06.2019 - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfielt dem Bundestag, die für den 7. Juni 2019 vorgesehene Lesung des sog. Geordnete-Rückkehr-Gesetzes abzusetzen. Das Gesetz sehe weitreichende Einschnitte in die Grund- und Menschenrechte von Geflüchteten und Migranten vor. Diese müssten auf einer soliden Faktengrundlage im Parlament beraten werden. Eine der Schwere der Grundrechtseingriffe angemessene parlamentarische Auseinandersetzung mit den Gesetzentwürfen sei mit Blick auf die enorme Beschleunigung und Verdichtung der Gesetzgebungsverfahren nicht möglich.
Junge Flüchtlinge / Migration

Offener Brief an den Bundestag: Geordnetes-Rückkehr-Gesetz nicht verabschieden

03.06.2019 - Insgesamt 22 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern in einem offenen Brief an den Bundestag, das sog. „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ nicht zu verabschieden. Das Gesetz ziele auf Ausgrenzung und verstoße gegen Grund- und Menschenrechte, so die scharfe Kritik. Ein neuer prekärer Duldungsstatus hätte massive Auswirkungen gerade auf Kinder und Jugendliche.
Migration / Junge Flüchtlinge

Geordnete-Rückkehr-Gesetz: Wohlfahrtsverbände kritisieren Gesetzgebung im Eilverfahren

03.06.2019 - Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages diskutiert am 3. Juni über insgesamt sechs asyl- und migrationspolitische Gesetzentwürfe. Die beiden christlichen Wohlfahrtsverbände Diakonie und Caritas kritisieren das Gesetzgebungsverfahren und die beabsichtigen Änderungen, die zu erheblichen Verschlechterungen für Schutzsuchende in Deutschland führen würden.
Junge Flüchtlinge / Sozialpolitik

SVR fordert weitere Verbesserungen im Gesetzespaket für Zuzugssteuerung und Integrationsförderung

03.06.2019 - Das Bemühen der Großen Koalition ist erkennbar, Zuwanderung besser zu steuern, ohne das Recht auf Asyl einzuschränken, sowie Integration zu fördern, ohne gleichzeitig zu irregulärer Zuwanderung zu ermutigen. Im Bundestag werden heute Gesetzesentwürfe diskutiert zur Gestaltung der Zuzugssteuerung und der Integrationsförderung. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) begrüßt, dass der Gesetzgeber auf bestehende Missstände reagiert und danach strebt, die gesetzlichen Regelungen anzupassen. Allerdings greifen manche Entwürfe noch zu kurz. Die Regierungskoalition sollte laut SVR die Chance nutzen, die vorliegenden Gesetzentwürfe weiter zu verbessern.
Europa / Sozialpolitik

AWO veröffentlicht Antworten auf Wahlprüfsteine

20.05.2019 - Knapp eine Woche vor der Europawahl veröffentlicht der AWO Bundesverband die Antworten der Parteien auf die AWO Wahlprüfsteine. Alle befragten Parteien, also Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, Die LINKE, FDP, und SPD haben die Wahlprüfsteine beantwortet. Die Positionen der Parteien werden in einer Synopse gegenübergestellt.
Junge Flüchtlinge / Kinder- und Jugendschutz

Caritas: Asylpraxis für Syrer nicht ändern

20.05.2019 - „Es ist gut für die geflüchteten Menschen aus Syrien, dass die Asylpraxis für sie nicht geändert wird. Es wäre völlig inakzeptabel, davon auszugehen, dass inzwischen eine Rückkehr nach Syrien möglich ist“, sagte Caritas-Präsident Peter Neher am 15.05.2019, anlässlich der Entscheidung des Bundesinnenministeriums, die Leitlinien für die Anerkennung syrischer Flüchtlinge nicht zu verschärfen.

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