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Familienpolitik / Sozialpolitik

Gesetzliche Änderungen zum Jahreswechsel – Was ist 2019 neu?

08.01.2019 - Zum Jahreswechsel gibt es wieder eine Reihe von gesetzlichen Neuregelungen. Darunter sind auch zahlreiche Änderungen in den Bereichen Familie und Soziales: Der Mindestlohn steigt. Beim Beitragssatz der Krankenversicherung zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil. Außerdem werden Kinderfreibetrag, Kindergeld und Grundfreibetrag erhöht.
Junge Flüchtlinge / Sozialpolitik

Diakonie: Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist eine vertane Chance

18.12.2018 - Die Diakonie Deutschland äußert sich anlässlich des Internationalen Tags der Migranten zum vorliegenden Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Die vorgeschlagenen Regelungen würden ihr Ziel verfehlen, kritisiert der Wohlfahrtsverband und fordert Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Migrantinnen und Migranten gleichermaßen.
Junge Flüchtlinge / Kinder- und Jugendpolitik

BumF kritisiert die weiterhin willkürliche Trennung von Eltern und Kindern

06.12.2018 - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 12. April 2018 entschieden, dass unbegleitete Flüchtlinge mit Flüchtlingseigenschaft, die zum Zeitpunkt der Asylantragstellung minderjährig waren, ihr Recht auf Elternnachzug behalten, auch wenn sie vor Einreise der Eltern volljährig werden. Das Urteil wird jedoch in der deutschen Praxis nicht umgesetzt, so dass die willkürliche Trennung von Eltern und ihren Kindern weiterhin an der Tagesordnung bleibt. Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) e.V., JUMEN e.V., die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL protestieren gegen die Umsetzungsverweigerung des Urteils.
Junge Flüchtlinge / Sozialpolitik

Neue Ausgrenzung statt Integration: Paritätischer kritisiert Entwurf für Fachkräfteeinwanderungsgesetz

29.11.2018 - Neue Hürden und Verschärfungen für geduldete Flüchtlinge kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband mit Blick auf das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung. Statt neuer Hürden und Restriktionen brauche es Zugang zu Sprach- und Ausbildungsförderung, damit die betroffenen Menschen die Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt selbst sicherzustellen, so der Wohlfahrtsverband.
Junge Flüchtlinge / Sozialpolitik

AWO unterstützt Forderung nach Qualitätsmanagement für BAMF

19.10.2018 - Die AWO unterstützt den Vorstoß für ein umfassendes Qualitätsmanagement im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Der Wohlfahrtsverband fordert faire und sorgfältige Asylverfahren in Deutschland. Hiefür brauche es Qualifizierungen der Mitarbeitenden sowie die Festschreibung von Verfahrensstandards. Schnelligkeit dürfe nicht auf Kosten der inhaltlichen Qualität gehen.
Junge Flüchtlinge / Migration

Asylanträge September 2018: Drei Viertel der Antragsteller jünger als 30 Jahre

15.10.2018 - Im September 2018 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über die Anträge von 16.008 Personen (August 2018: 16.623) entschieden. Die Zahl der anhängigen Verfahren lag Ende September 2018 bei 59.738 (zum 30. September 2017: 99.334). 74,1 % der einen Asylerstantrag stellenden Personen waren jünger als 30 Jahre.
Junge Flüchtlinge / Migration

UNO-Flüchtlingshilfe: Ein klares Zeichen für das Recht auf Asyl

28.09.2018 - Während in vielen Teilen der Welt die Gewalt eskaliert, neue Fluchtbewegungen produziert oder Langzeitkrisen wie im Südsudan vergessen werden, setzt Europa zunehmend auf Abschottung und Abschiebung statt auf Solidarität mit geflüchteten Menschen. Zum Tag des Flüchtlings am 28. September appellieren daher Hilfsorganisationen, Kirchen und Kommunen an die internationale Gemeinschaft, Verantwortung für schutzsuchende Menschen zu übernehmen, Mitgefühl zu zeigen und ihnen Zugang zu einem fairen Asylverfahren zu ermöglichen.
Junge Flüchtlinge

Caritas sieht Gefahr der Vorwegnahme individueller Asylverfahren

28.09.2018 - Die Caritas macht erhebliche Bedenken gegen die Einstufung Algeriens, Marokkos, Tunesiens und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten geltend. Die menschenrechtliche Situation in den vier Ländern sei problematisch und eine Gefahr an Laib und Leben könne nicht ausgeschlossen werden. Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 28. September fordert der Wohlfahrtsverband deshalb dazu auf, von einer entsprechenden gesetzlichen Regelung abzusehen.
Junge Flüchtlinge / Migration

Berlin: Broschüre mit Beratungsstellen für Geflüchtete und Eingewanderte erschienen

25.09.2018 - Der Berliner Integrationsbeauftragte fördert nichtstaatliche Beratungsstellen zur Durchführung von Rechts- und Verfahrensberatung für Geflüchtete und Eingewanderte wie auch für deren Familien. In Berlin bieten zehn Beratungsstellen eine kostenlose und unabhängige Rechts- und Verfahrensberatung an. Der Zugang zu Informationen und die Sicherung der Rechte ist notwendige Bedingung, um gesellschaftliche Teilhabe für die Zielgruppen von Anfang an zu gewährleisten. In einer jetzt vorgelegten Broschüre finden sich die Adressen der Beratungsstellen, Öffnungszeiten sowie Angaben zu verfügbaren Sprachen.
Junge Flüchtlinge / Kinder- und Jugendpolitik

Regierung erläutert Anker-Einrichtungen

13.09.2018 - Die Bundesregierung legt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dar, dass in den Anker-Einrichtungen das gesamte Asylverfahren gebündelt werde. Mit der in den Anker-Einrichtungen beabsichtigten Beschleunigung der Asylverfahren solle eine schnellstmögliche Verteilung auf die Kommunen von denjenigen mit asylrechtlichem Bleiberecht bewirkt werden, um von den Integrationsmaßnahmen vor Ort frühzeitig profitieren zu können.
Junge Flüchtlinge / Sozialpolitik

Azubis brauchen Unterstützung: Potenziale junger Geflüchteter besser fördern

04.09.2018 - Der Paritätische Gesamtverband und der DGB rufen anlässlich des Ausbildungsbeginns 2018, wenn rund eine halbe Million junge Menschen in die duale Ausbildung einmünden, dazu auf, die Potenziale junger geflüchteter Menschen besser zu nutzen und ihnen durch die verstärkte Anwendung der 3+2 Regelung eine Berufsausbildung zu gewähren. Diese Regelung soll den Aufenthalt während und nach der Ausbildung ermöglichen.
Junge Flüchtlinge / Europa

Einhaltung der Menschenrechte bei der Seenotrettung

31.08.2018 - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung auf, sich in der EU für die Einhaltung der Menschenrechte bei der Seenotrettung stark zu machen. Es dürfe nicht zum Dauerzustand werden, dass die EU-Mitgliedsstaaten jedes Mal aufs Neue darüber streiten, welcher Staat wieviele gerettete Flüchtlinge aufnehme.
Junge Flüchtlinge / Kinder- und Jugendpolitik

Flüchtlingspolitik gefährdet besonders Kinder und Jugendliche

10.08.2018 - Seit August ist der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten möglich - aber nur begrenzt. „Der Kompromiss von CDU, CSU und SPD ist faul“, sagt der Deutsche Bundesjugendring (DBJR). „Die Limitierung auf 1.000 Personen ist unsinnig, willkürlich und schafft viele neue Probleme“. Eine derartige Flüchtlingspolitik gefährdet besonders Kinder und Jugendliche, sie ist nicht in deren Sinne und dem ihrer Familien.
Junge Flüchtlinge / Migration

Asylstatistik: 9,8 Prozent weniger Asylanträge als im Vorjahreszeitraum

07.08.2018 - Im Monat Juli 2018 lag die Zahl der beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellten förmlichen Asylanträge bei 15.199 (davon 13.194 Erst- und 2.005 Folgeanträge). Das waren 14,7 Prozent mehr als im Vormonat und 9,8 Prozent weniger als im Vorjahresmonat Juli 2017. Die Top-10 der Staatsangehörigkeiten wurden angeführt von Syrien, Irak und Türkei.
Junge Flüchtlinge / Familienpolitik

Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte

02.08.2018 - Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ist neu geordnet: Wenn humanitäre Gründe vorliegen, können engste Familienangehörige nachziehen. Der Nachzug ist auf 1.000 Personen pro Monat begrenzt. Die gesetzliche Neuregelung tritt zum 1. August in Kraft.
Junge Flüchtlinge / Kinderschutz

Missbrauchsbeauftragter Rörig: Kinder gehören nicht in Ankerzentren

02.08.2018 - Kinderschutz muss auch in der Flüchtlingspolitik höchste Priorität haben, sagt Missbrauchsbeauftragter Rörig zur Eröffnung sog. Ankerzentren in Bayern. Er fordert eine Unterbringung von Familien mit Kindern in geschützten Unterkünften. 45 Prozent der geflüchteten Menschen in Deutschland seien Kinder und Jugendliche. Ihre Rechte müssten uneingeschränkt berücksichtigt werden.
Kinder- und Jugendpolitik / Junge Flüchtlinge

Deutsches Kinderhilfswerk: Residenzpflicht für Flüchtlingskinder abschaffen

17.07.2018 - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert die Bundesländer auf, die Residenzpflicht für Flüchtlingskinder abzuschaffen. Durch diese räumliche Beschränkung ist es für viele Flüchtlingskinder nicht oder nur eingeschränkt möglich, Angebote der Kinder- und Jugendhilfe wahrzunehmen, beispielsweise Ferienfahrten oder in Sportvereinen.
Junge Flüchtlinge / Migration

Masterplan Migration: Landkreistag fordert stärkere kommunale Verantwortung in Integrationsfragen

13.07.2018 - Der Deutsche Landkreistag begrüßt den vom Bundesinnenminister vorgestellten „Masterplan Migration" und fordert eine stärkere kommunale Verantwortung in Integrationsfragen. Es brauche ein umfassendes Konzept für die Steuerung von Migration und Integration, das betreffe auch die Bündelung von Asylverfahren in AnkER-Zentren. Auch die verbindliche Einführung einer Altersfeststellung bei Zweifeln an der Minderjährigkeit begrüßen die Landkreise.
Junge Flüchtlinge / Kinder- und Jugendpolitik

Knapp die Hälfte der neuankommenden Flüchtlinge sind Kinder und Jugendliche

12.07.2018 - Es sei ein Masterplan zu Verhinderung von Integration kritisiert das Kinderhilfswerk terre des hommes anlässlich der Vorstellung des Maßnahmenkatalogs des Bundesinnenministeriums. Insbesondere die geplanten Anker-Zentren kämen einem Ausschluss der Betroffenen aus der Gesellschaft gleich. Dieses Konzept widerspreche den Kinderrechten und vermittele den geflüchteten Minderjährigen, dass sie nicht willkommen seien.
Junge Flüchtlinge / Inobhutnahme

UNICEF zum Masterplan Migration: Kein Kind darf zusätzlich Schaden nehmen

12.07.2018 - UNICEF Deutschland ruft anlässlich der Veröffentlichung des „Masterplans Migration" dazu auf, bei allen geplanten Entscheidungen und Maßnahmen das Wohl und den Schutz von Kindern jederzeit vorrangig zu behandeln. Insbesondere müssten Flüchtlingsunterkünfte verbindliche familien- und kindgerechte Standards erfüllen. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollten weiterhin von der Kinder- und Jugendhilfe in Obhut genommen und nicht in den geplanten AnkER-Einrichtungen untergebracht werden.

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