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Demokratie / Bildungspolitik

Neutralitätsgebot und politische Bildung – Kritische Behandlung rassistischer und rechtsextremer Positionen von Parteien geboten

06.08.2019 - Welche Bedeutung kommt den Menschenrechten und dem staatlichen Neutralitätsgebot, insbesondere dem Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb zu, wenn Lehrkräfte im Schulunterricht oder Akteure der außerschulischen politischen Bildung rassistische oder rechtsextreme Positionen einer Partei thematisieren? Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat eine Publikation zu dieser Fragestellung veröffentlicht, die sich an Entscheidungsträger/-innen in Ministerien und Behörden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene richtet. Verdeutlicht wird hierbei, dass die Grund- und Menschenrechte einen zentralen rechtlichen Maßstab für die schulische und außerschulische Bildung bilden.
Junge Flüchtlinge / Familienpolitik

Familiennachzug: Wohlfahrtsverbände kritisieren Neuregelung und fordern Recht auf Familie

01.08.2019 - Vor einem Jahr, am 1. August 2018, trat das Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzuges bei subsidiär geschützten Flüchtlingen in Kraft. Seither dürfen pro Monat bis zu 1.000 Familienangehörige einreisen. Diakonie und AWO bilanzieren die Erfahrungen und kritisieren insbesondere die bürokratische Durchführung. Eine Einschränkung der Möglichkeit des Familiennachzugs lehnen die beiden Wohlfahrtsverbände ab.
Junge Flüchtlinge / Europa

BumF fordert Schutz für geflüchtete Minderjährige in Griechenland

31.07.2019 - Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge müssen in Griechenland oft unter katastrophalen Bedingungen leben und sind von Gewalt und Missbrauch bedroht. Dies zeigt ein aktueller Bericht, den Equal Rights Beyond Borders für den Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) erstellt hat. Die Organisationen fordern die Bundesregierung und die EU auf, für den Schutz und das Wohl der Minderjährigen zu sorgen und sie zügig auf andere Staaten oder zu ihren Angehörigen zu verteilen.
Junge Flüchtlinge / Europa

Genfer Flüchtlingskonvention ins Zentrum der europäischen Flüchtlingspolitik stellen

29.07.2019 - Das Deutsche Institut für Menschenrechte äußert sich anlässlich des 68. Jahrestags der Genfer Flüchtlingskonvention und fordert die Europäische Union auf, das internationale Flüchtlingsrecht wieder stärker ins Zentrum ihrer Flüchtlingspolitik zu stellen. Mit Blick auf die aktuelle Situation an den EU-Außengrenzen und auf dem Mittelmeer seien die Konvention heute so wichtig wie vor 68 Jahren. Menschen, die in ihrem Herkunftsland verfolgt wurden, seien in besonderem Maße von der Solidarität der internationalen Gemeinschaft abhängig, betont das Institut in seinem Statement.
Junge Flüchtlinge / Freiwilliges Engagement

Voruteile abbauen – beim Neustart helfen

26.07.2019 - Das staatlich-gesellschaftliche Aufnahmeprogramm NesT (Neustart im Team) ermöglicht es, Flüchtlinge bei der Integration vom ersten Tag an gut zu begleiten und schafft eine Möglichkeit sich ganz konkret für Menschen mit Schutzbedarf zu engagieren. Nach dem Start des Programms am 6. Mai 2019 steht jetzt die weitere Gewinnung von Mentoren im Vordergrund.
Junge Flüchtlinge / Migration

Diakonie: Flüchtlinge in Seenot retten, aufnehmen und begleiten

04.07.2019 - Die Diakonie begrüßt die Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen in Deutschland und fordert geregelte Verfahren. Insbesondere müsse die kommunale Infrastruktur für die gute Aufnahme und Begleitung der Schutzsuchenden gestärkt werden, genauso wie der vielen engagierten Organisationen, Verbände und Ehrenamtlichen vor Ort. Migration müsse als Gewinn für die deutsche Gesellschaft verstanden werden, betont der Wohlfahrtsverband.
Junge Flüchtlinge / Sozialpolitik

Bundesrat billigt Migrationspaket: Neuregelungen im Asylrecht und bei Fachkräftezuwanderung

28.06.2019 - In seiner Sitzung vom 28. Juni 2018 billigte der Bundesrat nach intensiver Debatte das Migrationspaket der Bundesregierung. Damit können die vom Bundestag beschlossenen Änderungen im Abschieberecht, im Asylbewerberleistungsgesetz, bei der Fachkräftezuwanderung und der Ausbildungsduldung sowie der Ausländerbeschäftigungsförderung in Kraft treten.
Junge Flüchtlinge / Kinder- und Jugendpolitik

Deutscher Bundesjugendring: Geordnete-Rückkehr-Gesetz eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig

28.06.2019 - Eine deutliche Verschärfung im Umgang mit Geflüchteten und Migrant/-innen hatte der Deutsche Bundestag am 7. Juni 2019 beschlossen. Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) kritisiert das Gesetzespaket scharf. Die Auflagen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete werden strenger, u.a. wird das Mindestalter für die Abnahme von Fingerabdrücken gesenkt und für die Aufnahme einer Ausbildung werden zusätzliche Hürden eingeführt.
Junge Flüchtlinge / Im Fokus

Eindringlicher Appell für Flüchtlingsrettung auf dem Kirchentag

28.06.2019 - Leoluca Orlando ist Oberbürgermeister von Palermo und macht sich für einen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen stark. Auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag (DEKT) sprach der „Löwe von Palermo“ vor mehreren tausend begeisterten Zuhörern und berichtete vom Kampf gegen das Sterben auf dem Mittelmeer. Die deutsche „Willkommenskultur“ sei ein Vorbild für Europa, auf die die Deutschen stolz sein sollten, sagte das 71-jährige Stadtoberhaupt.
Europa / Junge Flüchtlinge

Asylbericht 2018: EU-Asylanträge auf Vorkrisenniveau

26.06.2019 - Die Zahl der Asylanträge in der EU ist 2018 im dritten Jahr in Folge zurückgegangen und liegt damit ähnlich hoch wie 2014, dem Jahr vor der Flüchtlingskrise. Die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge bleibt jedoch weiterhin hoch. Das geht aus dem Jahresbericht der Asylagentur der Europäischen Union für 2018 hervor.
Junge Flüchtlinge / Migration

„Dahin, wo der Pfeffer wächst“: Deutsche Rückkehrpolitik im Praxistest

25.06.2019 - Am kommenden Freitag, dem 28. Juni, berät der Bundesrat über das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, das die Regierungskoalition vor wenigen Wochen im Bundestag verabschiedet hat. Die Heinrich-Böll-Stiftung hat hierzu die Broschüre „Dahin, wo der Pfeffer wächst“ veröffentlicht. Die Publikation beleuchtet die Situation, mit der Rückkehrende in Afghanistan und Syrien konfrontiert sind. Beiträge zu Tunesien, Senegal und dem Kosovo befassen sich beispielhaft mit Programmen zur Rückkehr und Reintegration im Kontext der „Fluchtursachenbekämpfung“ und der Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik.
Junge Flüchtlinge / Migration

Mehr als 70 Millionen Menschen auf der Flucht – Kinder sind Hauptleidtragende

25.06.2019 - Ein Drittel der Flüchtlinge lebt in den ärmsten Ländern der Welt, die Hauptleidtragenden von Flucht und Vertreibung sind Kinder. Darauf macht das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni aufmerksam und unterstützt den Appell des Welternährungsprogramms im Jemen. Dort verhungern die Kinder vor den Augen der Helfer, die Rebellen entscheiden, wer essen darf und wer stirbt.
Junge Flüchtlinge / Sozialpolitik

Bootsflüchtlinge in Kommunen aufnehmen und solidarisch in Europa verteilen

24.06.2019 - Die Reaktion auf die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer sei ein Bankrott der europäischen Regierungen, sagt Diakonie-Präsident Lilie und fordert die Bundesregierung auf, die Aufnahmebereitschaft der Kommunen zu unterstützen und auf europäischer Ebene die Debatte über die Verteilung von Schutzsuchenden fortzusetzen. Die Diakonie unterstützt das kommunale Netzwerk 'Städte Sicherer Häfen' und hat sich an dem offenen Brief an die Bundeskanzlerin mit Forderungen der Zivilgesellschaft zur Seenotrettung beteiligt.
Junge Flüchtlinge / Migration

AWO fordert besseren Schutz für Geflüchtete

24.06.2019 - Laut den aktuellen Zahlen des UNHCR ist die Zahl der Geflüchteten weiter auf 70,8 Millionen Menschen weltweit gestiegen. Nach wie vor bleibt Syrien das größte Herkunftsland von Geflüchteten; gefolgt von Afghanistan und Südsudan. Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni kritisiert die AWO den Migrationspakt der Bundesregierung und fordert Solidarität und Unterstützung für in Not geratene Menschen.
Junge Flüchtlinge / Kinderrechte

Deutsches Kinderhilfswerk fordert konsequente Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention für Flüchtlingskinder

20.06.2019 - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni 2019 die konsequente Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention für Flüchtlingskinder in Deutschland. Nach Ansicht der Kinderrechtsorganisation fehlen in der derzeitigen Flüchtlingspolitik insbesondere die Berücksichtigung des Kindeswohls und der gleichberechtigte Zugang zu grundlegenden Kinderrechten wie Bildung und Gesundheit.
Junge Flüchtlinge / Migration

Gute Beispiele der Teilhabe – Caritas stellt Integrationsgeschichten vor

19.06.2019 - Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni startet die Caritas ihr Projekt „Gute Beispiele der Teilhabe. Integrationsgeschichten“. In Zeiten einer aufgeheizten politischen Debatte sei es umso wichtiger, von Anfang an auf gelingende Integration zu setzen. In unzähligen Projekten und Initiativen vor Ort engagieren sich Menschen jeden Tag für ein gelingendes Miteinander von Zuwanderern und Einheimischen und setzen ein deutliches Zeichen für Solidarität und Nächstenliebe, betont der katholische Wohlfahrtsverband.
Migration / Gender

Geflüchtete Frauen sind zu wenig im Blick

19.06.2019 - In den letzten Jahren ist die Anzahl der Mädchen und Frauen, die nach Deutschland geflüchtet sind, deutlich angestiegen. 2018 waren 43,3 Prozent der Asylantragstellenden weiblich. Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni weist IN VIA auf die Lebenssituation von geflüchteten Frauen in Deutschland hin und fordert flächendeckende Beratungs- und Förderangebote.
Junge Flüchtlinge / Sozialpolitik

AWO fordert einen umfassenden Abschiebestopp nach Afghanistan

14.06.2019 - Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) appelliert an die Innenminister der Länder und an den Bundesinnenminister, den Personenkreis, wer nach Afghanistan abgeschoben werden soll, nicht auszuweiten und die Abschiebungen nach Afghanistan grundsätzlich einzustellen. Allen Expert/-innen internationaler Menschenrechtsorganisationen zufolge ist die Lage in Afghanistan weiterhin lebensgefährlich. Die Innenministerkonferenz tagte vom 12. bis 14. Juni 2019 in Kiel.
Junge Flüchtlinge / Sozialpolitik

Schutzkonzepte für LSBTI-Geflüchtete im Asylverfahren

14.06.2019 - Um die Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Flüchtlingen geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag. Wie die Bundesregierung darin ausführt, gewährleistet sie die Rechte solcher Geflüchteter auch im Asylverfahren.
Junge Flüchtlinge

Flüchtlings- und Integrationskosten des Bundes in 2018 rund 7,5 Milliarden Euro

13.06.2019 - Der Bund hat Länder und Kommunen im Jahr 2018 im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten mit insgesamt rund 7,5 Milliarden Euro unterstützt. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung vorgelegten Bericht über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2018.

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