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Recht

Cover einer Ausgabe des Grundgesetzes
Michel Balzer
Recht / Flucht und Migration

Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Bundeserziehungsgeld und vom Bundeselterngeld verfassungswidrig

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Benachteiligung von Trägern humanitärer Aufenthaltsitel beim Bezug von Bundeserziehungsgeld und Bundeselterngeld wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und gegen das Verbot der geschlechtsbezogenen Diskriminierung für verfassungswidrig erklärt.  [mehr]