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Stellungnahme

Ungarische Gesetzgebung ist eine Gefahr für Kinder

Eine junge Frau hält mit ausgestrecktem Arm die flache Hand vor die Kameralinse und verdeckt so ihr Gesicht.
Bild: Ana Krach – pixabay.com   Lizenz: CC0 / Public Domain Arbeiten Dritter

Eurochild, der Verbund zahlreicher europäischer Vertretungen für die Interessen von Kindern, bezieht in einer Stellungnahme klar Position zur neuen ungarischen Gesetzgebung. Er fordert den Europäischen Rat als menschenrechtsschützende Organisation auf, Maßnahmen zu ergreifen.

Die neue ungarische Gesetzgebung versagt nicht nur beim Schutz von Kindern, sondern erhöht auch die Gefahr, dass sie Schaden erleiden.

Eurochild ist tief besorgt über die Verabschiedung von Änderungen verschiedener Gesetze durch das ungarische Parlament, die gegen die Rechte des Kindes verstoßen und LGBTQI+ Personen stigmatisieren. Wir schließen uns der internationalen Gemeinschaft an und verurteilen dieses Gesetz, da es den Kinderschutz als Vorwand benutzt, um die Rechte von Kindern zu beschneiden.

Mit der Verabschiedung von Änderungen des Kinderschutzgesetzes, des Familienschutzgesetzes, des Gesetzes über die Werbetätigkeit von Unternehmen, des Mediengesetzes und des Gesetzes über das öffentliche Bildungswesen wird jede Darstellung oder Diskussion über verschiedene Geschlechtsidentitäten und sexuelle Orientierungen in Schulen, im Fernsehen und in der Werbung in Ungarn verboten sein.  Dies verstößt eindeutig gegen die Rechte der Kinder, wie sie in der Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes niedergelegt sind, an die Ungarn seit 1991 gebunden ist.

Kinder haben das Recht auf eine gesunde Entwicklung, freie Meinungsäußerung, Selbstidentität, inklusive Bildung und Zugang zur Justiz. Diese Gesetzgebung verletzt all diese Rechte und riskiert, genau den Kindern zu schaden, die sie zu schützen vorgibt. Es trägt auch zu einem Klima der Angst bei, das Sorgen um das Wohlergehen aller Kinder und der Gesellschaft weckt.

Eurochild-Mitglieder in Ungarn haben ihre Besorgnis in einer Erklärung zum Ausdruck gebracht, die von der ungarischen Koalition der Kinderrechts-NGOs angeführt wurde. Wir stehen in Solidarität mit unseren ungarischen Mitgliedern und den Kindern in Ungarn.

Bekämpft das Gesetz Kindesmissbrauch?

Kinder und Jugendliche haben gemäß der UN-Kinderrechtskonvention das Recht auf eine umfassende, sachgerechte, wissenschaftlich fundierte und kulturell sensible Sexualaufklärung. Wenn dieses Gesetz umgesetzt wird, hätten Kinder keinen Zugang zu Informationen über sexuelle und fortpflanzungsbezogene Gesundheit, die eine Schlüsselrolle bei der Prävention und Sensibilisierung für sexuellen Missbrauch spielen.

Strengere Strafen und ein dauerhaftes Berufsverbot für Sexualstraftäter in bestimmten Berufen, die sie in Kontakt mit Kindern bringen, sind Teil des Kampfes gegen sexuellen Kindesmissbrauch. Es ist jedoch falsch und gefährlich, diese Maßnahmen mit solchen zu verbinden, die den Zugang von Kindern zur sexuellen Aufklärung einschränken, was ihr Risiko, Opfer sexuellen Missbrauchs zu werden, sogar noch erhöht.

Die Verhinderung von sexuellem Kindesmissbrauch sollte stattdessen Präventionsmaßnahmen und Opferunterstützung, eine verstärkte Sensibilisierung der Öffentlichkeit und den Dialog sowie den freien Zugang zu evidenzbasierten Informationen umfassen. Die vorliegende Gesetzgebung behindert stattdessen den Zugang von Kindern zu Informationen und bringt sie potenziell in Gefahr.

Verschärfung von Diskriminierung und Stigmatisierung

Die in der Gesetzgebung angekündigten Maßnahmen verstoßen gegen die EU-Werte der Gleichheit und Nicht-Diskriminierung. Sie sind stigmatisierend für LGBTQI+-Personen und bergen die Gefahr, dass Diskriminierung, Mobbing und Gewalt gegenüber LGBTQI+-Kindern zunehmen. Unsere Forschung mit Kindern zeigt, dass LGBTQ+-Kinder bereits eine unterschiedliche Behandlung erfahren. Die Ergebnisse einer Umfrage unter 10.000 Kindern zur EU-Kinderrechtsstrategie, die in "Unser Europa, unsere Rechte, unsere Zukunft" veröffentlicht wurden, zeigen, dass mehr als die Hälfte der befragten LGBTQI+-Kinder bereits eine Form von Diskriminierung erfahren haben.
Wie alle anderen Kinder sollten sie eine umfassende Sexualaufklärung erhalten, die ihren Bedürfnissen gerecht wird. Deshalb muss die sexuelle Gesundheitsaufklärung Informationen enthalten, die für sie relevant, wissenschaftlich korrekt und altersgerecht sind. Das bedeutet, Kindern zu helfen, sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität zu verstehen und gängige Mythen und Stereotypen über LGBTQI+-Personen zu zerstreuen.

Der Zugang zu umfassender Aufklärung über sexuelle und fortpflanzungsbezogene Gesundheit ist ein Kinderrecht und ein Vorteil für alle. Sie trägt dazu bei, Kinder und Jugendliche mit Wissen, Fähigkeiten, Einstellungen und Werten auszustatten, die sie befähigen, ihre Gesundheit, ihr Wohlbefinden und ihre Würde zu verwirklichen, sowie respektvolle und positive soziale und sexuelle Beziehungen zu entwickeln.Den Zugang zu solchen Informationen zu beschneiden, dient nicht den Interessen der Kinder oder der Gesellschaft.

Der Schutz von Kindern darf nicht als Vorwand benutzt werden, um Kinder zu diskriminieren, zu stigmatisieren oder ihren Zugang zu ihren Menschenrechten zu beschneiden. Regierungen können sich nicht die Rechte herauspicken, die Kindern gewährt werden. Alle Rechte, die in der UN-Kinderrechtskonvention für alle Kinder verankert sind, sind gleich wichtig und müssen ganzheitlich umgesetzt werden.

Wir fordern den Europäischen Rat auf, dafür zu sorgen, dass Ungarn die Verpflichtungen der EU zum Schutz der Rechte des Kindes und zur Förderung der Werte der Gleichheit und Nichtdiskriminierung einhält.

Quelle: Eurochild vom 25.06.2021

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