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Kinderrechte / Kinder- und Jugendpolitik

Schleswig-Holstein: Kinderrechte ins Grundgesetz, Kinder stärken

Eine Gruppe von freudig lachenden Kindern, die ihre bunt angemalten Hände zeigen
Bild: © drubig-photo - fotolia.com

Zum Internationalen Tag der Kinderrechte wirbt auch Schleswig-Holsteins Familienminister Dr. Heiner Garg für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Die Verankerung von grundlegenden Rechten und Interessen von Kindern würde ihre Position gegenüber dem Staat stärken und auch das gesellschaftliche Bewusstsein für die Bedeutung von Kinderrechten stärken.

Anlässlich des internationalen Tages für Kinderrechte am 20. November 2018 wirbt Familienminister Dr. Heiner Garg für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz:

„Das Bundesverfassungsgericht hat klar festgestellt, dass Kinder Träger von Grundrechten sind, dies ist geradezu selbstverständlich. Allerdings bringt unser Grundgesetz dies nicht unmittelbar zum Ausdruck, sondern kennt Kinder lediglich als Gegenstand elterlicher Verantwortung. Damit fällt das Grundgesetz hier hinter die Maßstäbe zurück, zu denen sich Deutschland mit Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention bekannt hat. Die Verankerung von grundlegenden Rechten und Interessen von Kindern würde ihre Position gegenüber dem Staat stärken und auch das gesellschaftliche Bewusstsein für die Bedeutung dieser Rechte stärken. Es geht um die Anerkennung von Kindern als Träger eigener Rechte. Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz unterstütze ich daher ausdrücklich!“

Wahrung von Kinderrechten als Daueraufgabe

Am 20. November 1989 hatten 191 Staaten der UNO die Kinderrechtskonvention unterschrieben. Jenseits von der Forderung, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, erinnert Minister Garg daran, dass die Wahrung von Kinderrechten eine Daueraufgabe sei, zu der viele beitragen können und müssen: 

„Kinderrechte gehören nicht nur am heutigen Tag in den Fokus der Öffentlichkeit: Wirksame Kinderrechte zeigen sich nicht nur im Kinderschutz sondern auch in Bildung und Teilhabe. Beispielsweise in der in der Kita, aber auch in Schulen, Jugendarbeit, Vereinen und Kommunen. Ein weiter zu entwickelnder Faktor zur tatsächlichen Umsetzung von Kinderrechten ist die Stärkung der altersgerechten Partizipation von Kindern an Entscheidungen vor Ort. Die Landesregierung trägt dazu bei, diese vielfältigen Bereiche im Interesse der Kinder zu stärken“.

Weiterführende Informationen

Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte hat anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte die Bundesregierung aufgerufen, die Kinderrechte zügig im Grundgesetz zu verankern. Das Land Hessen hat erst kürzlich, am 28. Oktober 2018, als 15. Bundesland die Kinderrechte in seiner Verfassung festgeschrieben.

Quelle: Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein vom 20.11.2018

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