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Kindgerechte Justiz

Nationaler Rat im Dialog mit der Justizministerkonferenz

Eine Mutter sitzt mit ihrere Tochter im Beratungsgespräch mit einer anderen Frau.
Bild: © Africa Studio - fotolia.com

Die Mitglieder des Nationalen Rats gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen stellten den neuen Praxisleitfaden zur Anwendung kindgerechter Kriterien für das Strafverfahren der Justizministerkonferenz vor. Der Praxisleitfaden richtet sich an Polizei und Justiz und gibt praktische Empfehlungen für altersgerechte und sensible Verfahren.

Im Nationalen Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen arbeiten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Fachpraxis sowie Betroffene in der Arbeitsgruppe „Kindgerechte Justiz“ daran, Ermittlungs- und Gerichtsverfahren für Kinder und Jugendliche kindgerecht und sensibel zu gestalten.

Am 11. November 2021 stellten Mitglieder des Nationalen Rats den gemeinsam entwickelten „Praxisleitfaden zur Anwendung kindgerechter Kriterien für das Strafverfahren“ in einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der 92. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister, dem nordrhein-westfälischen Justizminister Peter Biesenbach, und weiteren Vertreterinnen und Vertretern der Justizministerkonferenz vor.

Kinder in einem altersgerechten und sensiblen Rahmen befragen 

„Immer wieder müssen wir erleben, dass Kindern durch sexualisierte Gewalt unermessliches Leid zugefügt wird. Die Strafverfahren gegen die Täter sind für die betroffenen Kinder und Jugendlichen eine große Belastung. Es ist sehr wichtig, dass diese Verfahren mit großer Sensibilität und besonderem Einfühlungsvermögen für die Opfer geführt werden. Es muss Raum geben, Kinder in einem altersgerechten und sensiblen Rahmen zu befragen. Ich bin dankbar, dass der Nationale Rat gegen sexuelle Gewalt mit dem dort versammelten interdisziplinären Wissen einen Praxisleitfaden mit kindgerechten Kriterien für das Strafverfahren entwickelt hat. Damit geben wir der Polizei und der Justiz wichtige praktische Empfehlungen für diese besonders schwierigen Verfahren an die Hand.“

Christine Lambrecht, geschäftsführende Bundesfamilien- und Bundesjustizministerin

Johannes-Wilhelm Rörig, der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) weist auf den sehr belastenden und unter Umständen sogar retraumatisierenden Charakter von strafrechtlichen und familiengerichtlichen Verfahren für Kinder und Jugendliche hin, die sexuelle Gewalt erlitten haben. Es sei deshalb wichtig, die jungen Menschen sensibel und altersentsprechend an den Verfahren zu beteiligen und die vom Gesetzgeber vorgesehenen Möglichkeiten zu ihrem Schutz bestmöglich umzusetzen. Der „Praxisleitfaden zur Anwendung kindgerechter Kriterien für das Strafverfahren“, den die AG Kindgerechte Justiz im Nationalen Rat erarbeitet hat, sei eine praktische Handlungshilfe für das strafrechtliche Verfahren und sollte auch bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht eine weite Verbreitung finden, empfiehlt Rörig.

Kindeswohl in allen Verfahren in den Mittelpunkt stellen

Der Betroffenenrat beim Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs erklärte:

„Von sexualisierter Gewalt betroffene Kinder, Jugendliche und Erwachsene haben ein Recht auf eine gute psychosoziale sowie rechtliche Begleitung. Nur kind- und betroffenengerechte Verfahren führen zur Sicherstellung ihrer Informations- und Partizipationsrechte. Diese Opferrechte kommen viel zu selten in der Praxis bei den Betroffenen an. Das Kindeswohl muss in allen Verfahren im Mittelpunkt stehen. Belastungssituationen von Betroffenen sollten durch umfassende und proaktive Unterstützungsstrukturen vor, während und nach Verfahren so gut wie möglich minimiert werden. Dringend erforderlich sind dazu die Beschleunigung der Verfahren und die Gewährleistung von Fachlichkeit über spezialisierte Fachdezernate sowie Kompetenzzentren der Ermittlungsbehörden und Gerichte. Um Schutzlücken in der Praxis zu schließen sind dringend bundesweite und regelmäßige Bestandsanalysen und Verlaufsstudien zur systematischen Evaluation der Verfahren bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten erforderlich. Betroffene brauchen Vertrauen in die Justiz. Solange die Gefahr einer Retraumatisierung größer ist als die Chance einer Verurteilung, werden Betroffene die erlebte Gewalt nicht zur Anzeige bringen.“

Der neue Praxisleitfaden richtet sich an Polizistinnen und Polizisten, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Ermittlungsrichterinnen und Ermittlungsrichter sowie Spruchrichterinnen und Spruchrichter. Der Leitfaden ist das Ergebnis mehrerer Anhörungen und Fachgespräche, an denen die Justiz mit Richterschaft und Staatsanwaltschaft, die Polizei, die Anwaltschaft, der Betroffenenrat des UBSKM, Beratungsstellen, Opferhilfeeinrichtungen, Kinderschutzorganisationen, Psychosoziale Prozessbegleitung, Wissenschaft und Justizverwaltung teilgenommen und ihre Beiträge eingebracht haben.

Der „Praxisleitfaden zur Anwendung kindgerechter Kriterien für das Strafverfahren“ steht online zur Verfügung.

Nationaler Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen

Dem Nationalen Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen gehören Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wissenschaft, Betroffene sowie Verantwortliche aus der Zivilgesellschaft und der Fachpraxis an. Vorsitzende des Nationalen Rats sind Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht und Johannes-Wilhelm Rörig, Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs. Seit Dezember 2019 arbeitet der Nationale Rat mit insgesamt etwa 300 Mitwirkenden in fünf thematischen Arbeitsgruppen: Schutz, Hilfen, Kindgerechte Justiz, Schutz vor Ausbeutung und internationale Kooperation sowie Forschung und Wissenschaft.

Quelle: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 11.11.2021

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