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Kinderrechte / Kinder- und Jugendpolitik

National Coalition Deutschland veröffentlicht Bericht zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention

Fünf Kinder, die sich an den Händen halten, stehen mit dem Rücken zum Betrachtenden
Bild: rawpixel.com

Auch 30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention werden zahlreiche Kinderrechte in Deutschland verletzt. Besonders schwerwiegend wirken sich Kinderarmut, ungleiche Bildungschancen und die Erfahrung von Diskriminierung auf die Lebenssituation und das Wohlbefinden von Kindern aus. Dies zeigt der Bericht „Die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland“, veröffentlicht von der National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, ein Zusammenschluss von 101 Verbänden.

Kinderrechte sind Menschenrechte. Deren Verwirklichung lässt sich daran messen, inwieweit die Schwächsten in einer Gesellschaft zu ihrem Recht kommen. Und da gibt es in Deutschland noch viel zu tun“, sagt Luise Pfütze, Sprecherin der National Coalition Deutschland. „Die Rechte auf Schutz, Förderung und Beteiligung von Kindern sind unteilbar und hängen eng miteinander zusammen. Wir können etwa Kinderschutz nur dann verbessern, wenn Kinder bereits in der Familie, aber auch in Kitas und Schulen über ihre Rechte informiert werden. Ihre Stimmen müssen gehört und ernst genommen werden“, sagt Prof. Jörg Maywald, Sprecher der National Coalition Deutschland, anlässlich der Veröffentlichung des zivilgesellschaftlichen Berichts an die Vereinten Nationen am 22. Oktober 2019 in Berlin.

Rechtliche Verankerung von Schutz, Förderung und Beteiligung von Kindern

Eine ausdrückliche Verankerung der Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention im Grundgesetz haben die Vereinten Nationen wiederholt empfohlen. Auch die National Coalition Deutschland ist der Ansicht, dass eine verfassungsrechtliche Absicherung des Kindeswohlvorrangs notwendig ist, damit Rechtsanwender und Rechtsanwenderinnen den Interessen von Kindern und Jugendlichen hinreichend Gewicht verleihen. Die Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention, Schutz, Förderung und Beteiligung, müssen in der deutschen Verfassung verankert werden, damit ein einklagbarer Rechtsanspruch auf die Umsetzung von Kinderrechten entsteht.

Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention muss für Kinder und Jugendliche erlebbar sein

Eine Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung und in einfache Gesetze ist unabdingbar – zugleich muss die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention für Kinder und Jugendliche im Alltag erlebbar sein. Das geschieht, wenn Kinder und Jugendliche auch tatsächlich mitreden können bei Entscheidungen, die sie betreffen. Verwaltungen oder Gerichte, wie etwa Familiengerichte in Scheidungsverfahren, sind bis jetzt nicht genug darauf ausgerichtet Kinder und Jugendliche ernst zu nehmen. Hier hat Deutschland aus Sicht der National Coalition Deutschland eindeutig Nachholbedarf.

Das Recht auf ein Aufwachsen in sozialer Sicherheit ist Teil der UN-Kinderrechtskonvention und in Deutschland für viele Kinder in Gefahr. Trotz Wirtschaftswachstum und sinkender Arbeitslosigkeit steigt die Kinderarmut seit Jahren an. Besonders betroffen sind die Kinder, die in Familien mit einem alleinerziehenden Elternteil leben, denn über ein Drittel der Familien mit alleinerziehendem Elternteil gelten als arm. Die Bundesregierung ist aufgefordert, eine Gesamtstrategie gegen Kinderarmut zu entwickeln, die jedem Kind das Recht auf Aufwachsen in sozialer Sicherheit gewährt.

Hintergrund

Die Vereinten Nationen haben die Kinderrechtskonvention vor 30 Jahren verabschiedet. Deutschland hat die Konvention 1992 ratifiziert. Seitdem berichtet die Bundesregierung regelmäßig über die Umsetzung der Konvention, zuletzt am 4. April 2019. Die National Coalition Deutschland - Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention  ist ein Zusammenschluss auf Bundesebene von Organisationen und Verbänden zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland und berichten regelmäßig aus Sicht der Zivilgesellschaft über die Umsetzung der Konvention.

5./6. Ergänzender Bericht an die Vereinten Nationen

Für diesen Bericht über die Kinderrechte in Deutschland haben die 101 Organisationen der National Coalition Deutschland über zwei Jahre zusammengearbeitet. Mit dem Ergänzenden Bericht übernimmt die National Coalition Deutschland zum vierten Mal die Verantwortung zur Kommentierung und Ergänzung des Staatenberichts der Bundesregierung, der am 4. April 2019 veröffentlicht wurde.

Der ausführliche Bericht „Die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland - 5./6. Ergänzender Bericht an die Vereinten Nationen“ (PDF, 1,4 MB, 108 Seiten) steht zum Download auf den Seiten der National Coalition zur Verfügung.

Quelle: National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention

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