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polnisch-belarussische Grenze

Kinderrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen nicht hinnehmbar

Ein Junge blickt durch einen Maschendrahtzaun, an dem er sich mit den Händen festhält.
Bild: Ibrahim Abed – pixabay.com   Lizenz: CC0 / Public Domain Arbeiten Dritter

Save the Children Deutschland und terre des hommes Deutschland fordern gemeinsam mit 26 Kinder- und Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung auf, die Rechte der Geflüchteten an den EU-Außengrenzen zu wahren. Die Menschen stecken teilweise bereits seit Wochen zwischen Belarus und Polen fest und können nicht darauf warten, dass sich die Lage im Grenzgebiet möglicherweise weiter entspannt, sie müssen so schnell wie möglich menschwürdig untergebracht werden und Zugang zu einem rechtstaatlichen Asylverfahren erhalten.

Statt Abschottung und rechtswidrigen Pushbacks fordern Save the Children und terre des hommes einen sofortigen und verbesserten Zugang zum Grenzgebiet für humanitäre Organisationen, um die betroffenen Geflüchteten versorgen zu können.

Unmenschliche humanitäre Bedingungen

In den Wäldern an der polnisch-belarussischen Grenze harren gegenwärtig zahllose geflüchtete Menschen, unter ihnen Kinder und Familien, unter unmenschlichen humanitären Bedingungen aus. Sie leiden unter Unterkühlung, Hunger und Erschöpfung. Sie fliehen vor Verfolgung in der Heimat, Gewalt und Perspektivlosigkeit und suchen Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren. Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze ist ein Symptom für strukturelle Verfehlungen in der europäischen Migrationspolitik, das sich auch an anderen EU-Außengrenzen finden lässt. Überall reagieren die EU und ihre Mitgliedsstaaten mit Abweisung, illegalen Pushbacks und der Androhung des Baus von neuen Zäunen.

„Die Bilder von der polnisch-belarussischen Grenze zeigen überdeutlich, dass die EU und auch die Bundesregierung endlich handeln müssen“, fordert Birte Kötter, Vorstandssprecherin von terre des hommes. „In der gegenwärtigen Situation werden Kinder, Jugendliche und ihre Familien zum Spielball in einem geopolitischen Machtkampf. Den Menschen an den EU-Außengrenzen wird der Zugang zu einem fairen Asylverfahren teilweise mit Gewalt verweigert. Das erleben wir im Moment in drastischer Weise an der Grenze zwischen Polen und Belarus, aber wir sehen es auch an den Grenzen zu Kroatien, in der Ägäis oder im Mittelmeer. Diese systematische Entrechtung geflüchteter Menschen steht in Widerspruch zu internationalem und europäischem Recht. Sie missachtet außerdem die vor genau 32 Jahren von den Vereinten Nationen verabschiedete Kinderrechtskonvention, die Flüchtlingskindern Schutz und Beistand verspricht und nicht Wasserwerfer und Stacheldraht.“

Florian Westphal, Geschäftsführer bei Save the Children Deutschland, kommentiert die Eskalation so: „Elf Tote sind elf verlorene Leben zu viel. Als Geschäftsführer der Organisation, die sich seit über 100 Jahren für Kinderrechte einsetzt, sehe ich sofortigen politischen Handlungsbedarf bei der scheidenden und der neuen Bundesregierung, der EU und natürlich auch bei der Regierung in Belarus. Kinder und ihre Familien werden zum Zankapfel in einem zynischen politischen Spiel. Menschen werden auf der Suche nach Schutz und Unterstützung misshandelt. Das allein ist beschämend. Europa muss seine Werte unter Beweis stellen. Dabei kommt der deutschen Politik eine entscheidende Rolle zu: Pushbacks müssen jetzt aufhören und Menschen Zugang zu fairen Asylverfahren und legalen Zugangswegen bekommen.“

Quelle: Save the Children Deutschland e.V. vom 19.11.2021