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Kinderrechte / Kinder- und Jugendpolitik

Kinderrechte im Grundgesetz: Vorstoß des Landes Rheinland-Pfalz

Kinderhand mit Füller schreibt auf Postkarte: "Ich wünsche mir, das die Kinderrechte eingehalten w... Finn"
Bild: © UNICEF DT/2016/Julia Zimmermann Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, wünscht sich auch dieser Junge einer Berliner Grundschule.

Das Aktionsbündnis Kinderrechte begrüßt die Forderungen der rheinland-pfälzischen Jugend- und Familienministerin Anne Spiegel zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Die UN-Kinderrechtskonvention müsse zwingend Maßstab für die Aufnahme der Kinderrechte im Grundgesetz werden. Das Aktionsbündnis Kinderrechte fordert darüber hinaus eine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft im Gesetzgebungsverfahren, damit neben politischen Erwägungen auch die fachlichen Standards angemessen Berücksichtigung finden.

Das Aktionsbündnis Kinderrechte besteht aus dem Deutschen Kinderhilfswerk, Deutschen Kinderschutzbund sowie UNICEF Deutschland in Kooperation mit der Deutschen Liga für das Kind. Es tritt wie Ministerin Spiegel dafür ein, dass die UN-Kinderrechtskonvention zwingend Maßstab für die Aufnahme der Kinderrechte im Grundgesetz wird. Neben Schutz- und Förderrechten ist dabei zentral, dass auch Beteiligungsrechte und die Vorrangstellung des Kindeswohls bei allen Kinder und Jugendliche betreffenden Entscheidungen Einzug ins Grundgesetz finden.

Maßstab für die Aufnahme der Kinderrechte im Grundgesetz

Aus Sicht des Aktionsbündnisses sollte die von Bund und Ländern eingesetzte Arbeitsgruppe zu Kinderrechten jetzt zügig ihren Abschlussbericht vorlegen, damit eine Grundlage für eine politische Entscheidung im Bundestag und Bundesrat vorliegt und das Gesetzgebungsverfahren bald beginnen kann.

Für das Aktionsbündnis Kinderrechte ist klar: Die Regelung zu Kinderrechten im Grundgesetz darf im Ergebnis nicht hinter dem zurückbleiben, was in der UN-Kinderrechtskonvention, der Charta der Grundrechte der EU und in der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes enthalten ist.

Fachliche Standards im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen

Die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz erfährt mittlerweile eine breite Unterstützung. Die heutigen Forderungen der rheinland-pfälzischen Jugend- und Familienministerin Anne Spiegel verleihen dem Thema zusätzlichen Rückenwind. Für das Aktionsbündnis Kinderrechte ist aber auch unabdingbar, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft stattfindet, damit neben politischen Erwägungen auch die in den letzten Jahren erarbeiteten fachlichen Standards angemessen Berücksichtigung finden.

Weitere Informationen zum Aktionsbündnis Kinderrechte: www.kinderrechte-ins-grundgesetz.de

Quelle: Deutsches Komitee für UNICEF e.V. vom 16.08.2019

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