Recht
Wissenschaftliche Untersuchung zum Sorgerecht "dringend erforderlich"
Das elterliche Sorgerecht für Kinder, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geboren wurden, soll auf den Prüfstand. Dafür hat sich der Petitionsausschuss des Bundestages am Mittwochmorgen ausgesprochen.
16.12.2009
Einstimmig beschlossen die Parlamentarier, die Eingabe eines Vaters den Bundestagsfraktionen zur Kenntnis zu geben und dem Bundesjustizministerium als "Material“ zu überweisen. Damit möchte der Ausschuss sicherstellen, dass die Beschwerde des nichtverheirateten Vaters in die Vorbereitung von Gesetzentwürfen einbezogen wird. Derzeit ist das Sorgerecht des Petenten von der Abgabe übereinstimmender Sorgerechtserklärungen beider Elternteile abhängig.
Im konkreten Fall fordert der betroffenen Mann ein gemeinsames Sorgerecht für nichteheliche Väter und Mütter. Er begründet seine Eingabe damit, dass Mütter mit alleinigem Sorgerecht dieses als Druckmittel gegenüber dem Partner einsetzen könnten.
Die Ausschussmitglieder verwiesen auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, nachdem die Bevorzugung unverheirateter Mütter bei der Klärung des Sorgerechts gegen das Diskriminierungsverbot verstößt. Positiv hob der Ausschuss Maßnahmen des Justizministeriums hervor, die Aufschluss darüber geben sollen, ob die dem geltenden Regelungskonzept zugrunde liegenden Annahmen noch Bestand haben. Eine im März 2009 begonnene wissenschaftliche Untersuchung, die verlässliche Erkenntnisse über die tatsächlichen Gegebenheiten liefern soll, sei "dringend erforderlich“, betonten die Ausschussmitglieder.
Quelle: Deutscher Bundestag
Termine zum Thema
-
29.04.2024
Gesundes Aufwachsen in einer digitalen Welt - die Verantwortung von Eltern und Fachkräften im Blick
-
13.06.2024
COPE-Jahreskonferenz
-
09.09.2024
Recht AKTUELL: Zusammenarbeit mit dem Familiengericht (Online)
-
09.09.2024
Recht AKTUELL: Zusammenarbeit mit dem Familiengericht (Online)
-
15.10.2024
Pflegeeltern als Vormund und Möglichkeiten zur Sorgeteilung
Materialien zum Thema
-
Broschüre
Listen to us! Einblicke in die „Pflegekinderhilfe“ Hearing mit jungen Menschen, Eltern, Pflegeeltern und Fachpolitiker*innen im Deutschen Bundestag
-
Broschüre
Selbstorganisation von Eltern in der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe fördern und ermöglichen - Anforderungen und Bedarfe von Eltern in der stationären Kinder- und Jugendhilfe - Abschlussbericht
-
Technische Schutzlösungen für Geräte, Dienste und Apps von Kindern
-
Monographie / Buch
Medienerziehung im Dialog
-
Webangebot / -portal
„Willkommen in der Familie“-Mappe
Projekte zum Thema
-
Perspektive gGmbH Institut für sozialpädagogische Praxisforschung und -entwicklung
Inobhutnahme – Perspektiven: Impulse!
-
Schulen
Bewegungs-Pass an Grundschulen
-
Forschungsverbund Freizeitenevaluation (EH Ludwigsburg / TH Köln)
Panelstudie zu Freizeiten und Jugendbegegnungen
-
Forschungsverbund Freizeitenevaluation (EH Ludwigsburg / TH Köln)
Freizeitenevaluation / Evaluation Internationaler Jugendbegegnungen
-
International Youth Work Trainers Guild
AppRaiser: 360° professional development appraisal service for trainers
Institutionen zum Thema
-
Sonstige
ZAnK – Zentrale Anlaufstelle für grenzüberschreitende Kindschaftskonflikte und Mediation
-
Sonstige
Initiative für frühe Bildung
-
Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe
Diakonie für Bielefeld gGmbH - Freiräume
-
Fort-/Weiterbildungsanbieter
Gesellschaft für Unterstützung, Training und Evaluation Früher Erziehung und Entwicklung e.V.
-
Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe
Familienarbeit und Beratung e. V.