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Warnschussarrest für jugendliche Täter wird kommen

Gefängniszellen in Alcatraz
Bild: Colin Eaton   Lizenz: INT 3.0 – Namensnennung – nicht kommerziell – Weitergabe unter gleichen Bedingungen CC BY-NC-SA 3.0

Richter können künftig gegen straffällige Jugendliche auch einen sogenannten Warnschussarrest verhängen. Im Bundesrat scheiterten die von SPD und Grünen geführten Länder mit ihrem Antrag, diese neue Möglichkeit im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens wieder aus dem Gesetz zu streichen.

Das bereits vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten sieht vor, dass Jugendgerichte unter bestimmten Voraussetzungen neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe auch einen Jugendarrest verhängen können. Es gibt jedoch auch Kritik und Zweifel an der Wirkung des Warnschussarrestes. Die Befürworter argumentieren, dass jugendliche Straftäter eine Bewährungsstrafe möglicherweise als Freispruch wahrnehmen könnten. Die Kritiker hegen jedoch Zweifel daran, dass der Warnschussarrest die gewünschte abschreckende Wirkung habe.

Der Bundesrat billigte auch die vom Bundestag beschlossene Neuregelung, dass Jugendgerichte gegen Heranwachsende wegen Mordes eine Jugendstrafe von bis zu 15 Jahren verhängen können. Die Verhängung einer 15-jährigen Haftstrafe soll dann möglich sein, wenn das bisherige Höchstmaß von zehn Jahren wegen der besonderen Schwere der Schuld als nicht ausreichend erscheint. Obwohl die zuständigen Ausschüsse die Anrufung des Vermittlungsausschusses empfohlen hatten, fand dies keine Mehrheit.

Quelle: tagesschau.de

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