Verschärfung des Sexualstrafrechts: Besserer Schutz für die Schwächsten in unserer Gesellschaft

„Mit den Neuregelungen werden Opfer von Sexualstraftaten künftig besser geschützt“, betonte Bundesminister Heiko Maas. „Kinderpornografie ist sexueller Missbrauch. Kinder sind nicht in der Lage, sich gegen solche Gewalt zu wehren und werden traumatisiert.“

Mit dem neuen Gesetzentwurf soll künftig u.a. verhindert werden, dass Nacktbilder insbesondere von Kindern und Jugendlichen verbreitet oder mit diesen Geschäfte gemacht werden. Daher soll künftig die unbefugte Herstellung oder Verbreitung solcher Bilder unter Strafe gestellt wird. „Mit dem Körper von Kindern und Jugendlichen darf niemand Geld verdienen. Solche Bilder befinden sich oft jahrelang im Netz und können daher eine große Belastung für die Betroffenen sein. Die Neuregelungen werden auch für einen besseren Schutz vor dem sogenannten „Cybermobbing“ sorgen“, erläuterte Maas. Klar sei aber auch, dass nichts kriminalisiert werden soll, was zum Alltag vieler Eltern gehört, wie zum Beispiel das Fotografieren ihrer Kinder am Strand.

Die Neuregelungen sorgen schließlich auch dafür, dass Sexualstraftaten künftig später verjähren. „Opfer von Sexualtaten sind oftmals stark traumatisiert und benötigen Zeit, um das Geschehene zu verarbeiten und sich auch mit der Frage der strafrechtlichen Anklage der Tat auseinandersetzen zu können. Wir sorgen jetzt dafür, dass die strafrechtliche Verjährung bei Sexualdelikten, insbesondere beim sexuellen Kindesmissbrauch, erst mit Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers beginnt. Damit können alle schweren Sexualdelikte zukünftig nicht mehr vor der Vollendung des 50. Lebensjahrs des Opfers verjähren“, sagte Maas.

Hintergrund

Der Gesetzentwurf sieht insbesondere folgende Änderungen vor:

1. Verlängerung im Verjährungsrecht (Ruhen der Verjährung bei Sexualdelikten bis zum 30. Lebensjahr des Opfers; Ausdehnung auf weitere Straftaten, § 78b StGB) Anhebung der Altersgrenze in der verjährungsrechtlichen Ruhensregelung des § 78b Absatz 1 Nummer 1 StGB auf das 30. Lebensjahr des Opfers und Aufnahme der Straftaten nach § 180 Abs. 3, § 182 und § 237 StGB in diese Vorschrift. Bislang ruht die Verjährung bis zum 21. Lebensjahr des Opfers. Mit der Änderung werden die Belange von Opfern von Sexualdelikten stärker berücksichtigt. Schwere Sexualdelikte, die einer Verjährungsfrist von 20 Jahren unterliegen, können damit zukünftig nicht mehr vor Vollendung des 50. Lebensjahres des Opfers verjähren, selbst wenn das Opfer zur Tatzeit minderjährig war.
   
   
2. Strafbarkeit der unbefugten Herstellung, Weitergabe und Verbreitung von Bildaufnahmen, die geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, oder von Bildaufnahmen unbekleideter Personen, insbesondere von Kindern, auch außerhalb von Wohnungen oder geschützten Räumen (§ 201a StGB) In Ergänzung der Strafbarkeit von Herstellung, Weitergabe, Verbreitung sog. „Posing“-Bilder nach §§ 184b, 184c StGB (s. Ziff. 4) wird künftig auch die Herstellung, Weitergabe und Verbreitung von Nacktaufnahmen insbesondere von Kindern und Jugendlichen unter Strafe gestellt, die unter Verletzung deren Persönlichkeitsrechten entstanden sind. Erfasst wird damit auch das Austauschen von Kinder- /Jugendnacktbildern in sog. „Tauschbörsen“.
   
   
3. Erweiterung der Straftatbestände des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen und von Jugendlichen um weitere Verhältnisse sozialer Abhängigkeit (§ 174 StGB)
   U.a. werden damit künftig auch die Fälle erfasst, bei denen es sich bei dem Täter um den Vertretungslehrer des Opfers handelt. Erweiterung der Straftatbestände des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen und von Jugendlichen um weitere Verhältnisse sozialer Abhängigkeit (§ 174 StGB)
   U.a. werden damit künftig auch die Fälle erfasst, bei denen es sich bei dem Täter um den Vertretungslehrer des Opfers handelt.
   
   
4. Strafbarkeit des sog. Posings (ausdrückliche Aufnahme der „Wiedergabe von ganz oder teilweise unbekleideten Kindern in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung“ in den Begriff der kinder- und jugendpornographischen Schriften in §§ 184b, 184c StGB)
   Es handelt sich um eine gesetzliche Klarstellung (d.h. es ist auch bislang schon strafbar), dass Bilder von Kindern / Jugendlichen in unnatürlicher geschlechtsbetonter Körperhaltung unter den Begriff der „pornographischen Schriften“ fallen. Künftig wird es aber nicht mehr erforderlich sein, dass die Körperhaltung aktiv eingenommen wird, d. h. auch Bilder von schlafenden Kindern in einer solchen Körperhaltung sind zukünftig strafbar.
   
   
5. Strafbarkeit des sog. Cybergroomings (Ergänzung um die Begehung mittels Informations- und Kommunikationstechnologie, z. B. Telefonie, § 176 StGB)Bislang nur strafbar, wenn durch „Schriften“ i.S.d. § 11 Abs. 3 StGB auf das Opfer eingewirkt wurde, worunter derzeit grundsätzlich nur Speichermedien fallen. Künftig werden alle Formen der modernen Kommunikation ausdrücklich erfasst, also auch solche Fälle, in denen die Informationsübertragung ausschließlich über Datenleitungen (wie etwa Telefonleitungen) erfolgt, insbesondere wenn es hierbei beim Informationsempfänger zu keinen – auch nur flüchtigen, „unkörperlichen“ – Zwischenspeicherungen kommt.

Mehr Informationen

<link http: www.bmjv.de shareddocs downloads de pdfs gesetze _blank external-link-new-window external link in new>Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht (PDF, 330 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Quelle: Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz vom 17.09.2014

Redaktion: Anneli Starzinger