Flucht und Migration / Recht

Verbesserung der Versorgung und Betreuung unbegleiteter Flüchtlingskinder

Kleiner Junge mit ernstem Gesichtsausdruck vor vergittertem Fenster

Die Bundesländer sollen gesetzlich verpflichtet werden, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen und eine angemessene Betreuung, Unterkunft und Versorgung zu gewährleisten. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/5921; PDF, 765 KB) sieht vor, die Verteilung von Flüchtlingskindern im Bundesgebiet zu verbessern und somit die Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention sicherzustellen. Zudem soll die Altersgrenze für Aufenthalts- und Asylverfahren von 16 auf 18 Jahre angehoben werden.

Nach Angaben der Bundesregierung befanden sich Ende 2014 bundesweit 17.955 unbegleitete ausländische Minderjährige in vorläufigen Schutzmaßnahmen oder Anschlussmaßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe. Von 2010 bis 2013 sei die Zahl unbegleiteter Flüchtlingskinder, die nach Deutschland kamen, um 133 Prozent gestiegen.

Für die Inobhutnahme unbegleiteter ausländischer Kinder sind Jugendämter beziehungsweise die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zuständig. Einige kommunale Gebietskörperschaften seien gegenwärtig überlastet und eine dem Kindeswohl entsprechende Unterbringung, Versorgung und Betreuung erheblich erschwert oder nicht mehr möglich.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib - heute im bundestag Nr. 446 vom 10.09.2015

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