Recht

Unterhaltsrecht auf dem Prüfstand

Berlin: (hib/AHA) Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts prüft die Bundesregierung derzeit eingehend, ob ein Nachjustieren bei der Neuregelung des Unterhaltsrechts nötig ist.

20.06.2011

Das erklärt die Regierung in ihrer <link http: dip.bundestag.de btd _blank external-link-new-window>Antwort (17/5627) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/5360). Das Gericht hat am 25. Januar entschieden, dass die geplante Reform verfassungswidrig ist. Der Antwort zufolge überprüft die Bundesregierung nun, ob das Urteil den verfolgten Zielen, wie der Förderung des Kindeswohles, gerecht wird und gleichzeitig auch dem Vertrauensschutz ausreichend Rechnung trägt.

Quelle: Deutscher Bundestag

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