Recht
Unterhaltsrecht auf dem Prüfstand
Berlin: (hib/AHA) Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts prüft die Bundesregierung derzeit eingehend, ob ein Nachjustieren bei der Neuregelung des Unterhaltsrechts nötig ist.
20.06.2011
Das erklärt die Regierung in ihrer <link http: dip.bundestag.de btd _blank external-link-new-window>Antwort (17/5627) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/5360). Das Gericht hat am 25. Januar entschieden, dass die geplante Reform verfassungswidrig ist. Der Antwort zufolge überprüft die Bundesregierung nun, ob das Urteil den verfolgten Zielen, wie der Förderung des Kindeswohles, gerecht wird und gleichzeitig auch dem Vertrauensschutz ausreichend Rechnung trägt.
Quelle: Deutscher Bundestag
Materialien zum Thema
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Studie
Alleinerziehende unter Druck: Rechtliche Rahmenbedingungen, finanzielle Lage und Reformbedarf
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Haager Konferenz: Unterhaltsforderungen von Kindern international leichter durchsetzbar, Neues Übereinkommen über behördliche Unterstützung in 50 Staaten
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Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz)
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Integration ausländischer Jugendlicher im/durch Sport
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Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ
Deutscher Kinder- und Jugendhilfetag (DJHT)
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Landesjugendamt Rheinalnd
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