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Recht / Kinder- und Jugendpolitik

Schwesig begrüßt Mehrheit für Kinderrechte im Grundgesetz

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig hat sich erfreut über die Mehrheit für mehr Kinderrechte im Bundesrat geäußert. "Kinderrechte sollen nach dem Willen der Länderkammer endlich ins Grundgesetz aufgenommen werden. Damit erhalten sie in unserer Verfassung den Status, der ihnen schon lange zusteht", sagte Schwesig in Berlin.

Der Bundesrat hatte heute mit Mehrheit eine Initiative aus Mecklenburg-Vorpommern zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz beschlossen. Danach ist die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetz vorzulegen, das Kinderrechte im Grundgesetz fixiert.

"Das Kernanliegen ist die Stärkung der rechtlichen Stellung der Kinder in Deutschland. Mit formulierten Kinderrechten im Grundgesetz werden in Deutschland auch die Vorgaben der Vereinten Nationen umgesetzt. Das war schon längst überfällig", so Schwesig.

Der Schutz, die Förderung und die Beteiligung von Kindern verbessern sich nach Aussage der Ministerin durch die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz deutlich.

Quelle: Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern