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Sozialpolitik / Recht

Recht auf Verhütung - pro familia startet eine Bundestagspetition

Pille auf grünem Untergrund
Bild: Hartmut910 / pixelio.de

pro familia will erreichen, dass auch die Menschen, die ein geringes Einkommen haben, von ihrem Recht auf Verhütung einer Schwangerschaft Gebrauch machen können, und hat dafür eine Bundestagspetition gestartet.

In den meisten Regionen in Deutschland sind Menschen mit geringem Einkommen benachteiligt, wenn sie eine Schwangerschaft verhüten wollen. Die Kosten für Verhütungsmittel werden dort nicht übernommen. In knapp zwei Drittel der Kommunen bundesweit ist das der Fall, in Brandenburg, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gibt es überhaupt keine Kostenübernahme. Die ersten Ergebnisse einer Studie der Universität Bielefeld im Auftrag von pro familia belegen: Der Zugang zu finanzierbarer Verhütung hängt vom Wohnort ab.

Regionale Regelungen zur Kostenübernahme schließen viele Menschen aus

Die Bielefelder Gesundheitswissenschaftler/-inen haben Träger anerkannter Schwangerschaftsberatungsstellen befragt. Sie wollten wissen, ob es Kostenübernahmemodelle vor Ort gibt und wenn ja, wie sie geregelt sind.

61,5 Prozent der Kommunen ohne Finanzierung nennen als häufigsten Grund die schlechte Haushaltslage. Dennoch zeigt die Studie: Es sind meist Kommunen, die Projekte zur Finanzierung von Verhütung ins Leben gerufen haben. Eine Ausnahme ist das Land Berlin, das ärztlich verordnete Verhütungsmittel für Hartz-IV- und Sozialgeld-Bezieherinnen komplett bezahlt. In den Kommunen mit Finanzierung variiert der Umfang der Kostenübernahme: 50 Prozent der Kommunen übernehmen die Kosten in voller Höhe, 18 Prozent übernehmen sie anteilmäßig oder als Festbetrag. In 27 Prozent der Fälle gibt es eine finanzielle Obergrenze.

Die Studie dokumentiert, dass es zum Teil sehr schwer ist, von der Möglichkeit der Finanzierung zu erfahren: In fast 60 Prozent der Fälle gibt es keine Flyer, Aushänge, Mitteilungen in Presse und Internet oder Informationen bei FrauenärztInnen oder Jobcentern zu den Angeboten.

Über die Hälfte der Beratungsstellen hält die vorhandenen Finanzierungsmodelle für nicht bedarfsgerecht. Fast alle Beratungsstellen (98 Prozent) sehen in Kommunen ohne Finanzierung einen Bedarf für eine Kostenübernahme.

Forderung einer bundesweiten Kostenübernahme

"Schon diese ersten Ergebnisse der Studie zeigen, dass die vorhandenen Regelungen uneinheitlich, unübersichtlich und meist nicht bekannt sind. Die Ergebnisse bestärken uns darin, eine bundesweite Kostenübernahme von Verhütungsmitteln zu fordern", sagt Prof. Dr. Daphne Hahn, Bundesvorsitzende von pro familia. "pro familia will erreichen, dass auch die Menschen, die ein geringes Einkommen haben, von ihrem Recht auf Verhütung einer Schwangerschaft Gebrauch machen können. Die Kostenübernahme muss deshalb gesetzlich verankert und bedarfsgerecht gestaltet werden."

Menschenrecht auf Verhütung - Bundestagspetition

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, hat pro familia eine Bundestagspetition gestartet. Noch bis zum 1. April 2015 können Mitzeichner/-innen der Petition sich dafür einsetzen, dass das Menschenrecht auf Verhütung nicht am Geld scheitert.

Link zur Petition: epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2015/_02/_23/Petition_57650.html

Quelle: pro familia e.V. Bundesverband vom 12.03.2015

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