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Recht / Flucht und Migration

Optionspflicht bleibt – rheinland-pfälzischer Integrationsbeauftragter kritisiert Bundesratsentscheidung

Zum großen Bedauern des rheinland-pfälzischen Landesbeauftragten für Migration und Integration hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hamburg und Bremen zur Abschaffung der Optionspflicht abgelehnt.

„Es ist enttäuschend, dass die Länderkammer nicht die Gelegenheit genutzt hat, die Optionspflicht abzuschaffen. Damit hätte man ein wichtiges Signal gesetzt für die Integration junger Menschen mit ausländischen Eltern, die hier geboren, die  hier zuhause sind und die sich selbstverständlich auch dem Herkunftsland ihrer Eltern verbunden fühlen. Sie haben während ihrer gesamten Kindheit und Jugend beide Staatsangehörigkeiten gehabt und es ist unnötig, sie zu zwingen sich für einen Pass zu entscheiden“, kritisiert der Landesbeauftragte für Migration und Integration, Miguel Vicente die  Entscheidung des Bundesrates vom vergangenen Freitag. „Diese Situation stellt sowohl für die jungen Frauen und Männer, als auch für ihre Familien immer eine große Belastung dar. Das sollte man diesen Menschen ersparen.“

Vicente verweist darauf, dass es eine Frage der Gleichbehandlung sei: Eine großer Teil der von der Optionspflicht betroffenen Menschen seien Kinder aus türkischen Einwanderfamilien. Nicht für einen Pass entscheiden müssten sich dagegen junge Menschen, die neben dem deutschen auch einen Pass aus einem EU-Land hätten.

Quelle: Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen des Landes Rheinland-Pfalz

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