Neunter Menschenrechtsbericht der Bundesregierung liegt vor

Berichtszeitraum ist vom 1. März 2008 bis zum 28. Februar 2009.

Erstmals ist der Bericht in einen innen- und außenpolitischen Teil aufgeteilt. Die Bundesregierung ist damit dem Wunsch des Bundestages gefolgt, der eine ausführlichere Darstellung innenpolitischer Vorgänge mit menschenrechtlicher Relevanz gefordert hatte. Im dritten Teil des 134 Seiten starken Berichts stellt die Regierung die Entwicklung der Menschenrechtslage in rund 70 Staaten dar und beschreibt Maßnahmen der deutschen und europäischen Menschenrechtspolitik in diesen Staaten. Ein Schwerpunkt liegt diesmal auf dem Thema "Indigene Völker“. Der vierte Teil besteht aus dem "Aktionsplan Menschenrechte 2010 bis 2012“ der Bundesregierung. Darin legt die Regierung die Prioritäten ihrer deutschen Menschenrechtspolitik in diesem Zeitraum dar. So will sie unter anderem internationale menschenrechtliche Gremien und Überwachungsorgane wie den VN-Menschenrechtsrat stärken und Straflosigkeit bekämpfen. Weiterhin will sie für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe eintreten und auf die Einhaltung der Menschenrechte bei der Terrorismusbekämpfung drängen.

Mehr Informationen:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/028/1702840.pdf

Herausgeber: Deutscher Bundestag

Redaktion: Ilja Koschembar