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Recht / Kinder- und Jugendpolitik

Mecklenburg-Vorpommerns Jutizministerin unterstützt Maßnahmen zum Schutz von Kindern in Europa

Hinsichtlich der Diskussion über die Einsetzung eines Kinderschutzbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern wies Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder auf entsprechende europapolitische Bestrebungen hin.

Uta-Maria Kuder (CDU): "Die Forderung wird derzeit europaweit diskutiert. Die Europäische Kommission wird sich im Rahmen ihrer geplanten Mitteilung über die Kinderrechtsstrategie (2010-2014) mit der Institution eines Kinderbeauftragten beschäftigen. Die Kommission hat im Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms angekündigt, noch in diesem Jahr eine Bewertung der EU-Maßnahmen Kinderrechte betreffend herausgeben zu wollen. In der kommenden Woche wird sich der Ausschuss der Regionen im Rahmen einer Initiativstellungnahme mit Maßnahmen zum Schutz von Kindern beschäftigen."

Darin wird die Rolle von nationalen Kinderbeauftragen und anderer vergleichbarer Einrichtungen im Bereich des Schutzes der Kinderrechte anerkannt. Weiter werden auch mögliche Vorteile zur Kenntnis genommen, die Gebetskörperschaften durch interaktive Kommunikation und Zusammenarbeit mit diesen Funktionsvertretern erzielen könnten.

"Über kurz oder lang", so die Ministerin weiter, "wird uns vielleicht die Europäische Union die Entscheidung über die Einrichtung eines Kinderschutzbeauftragten abnehmen."

Die Stellungnahme des Ausschuss der Regionen (AdR) zum Thema "Lokale und regionale Kooperationen zum Schutz der Rechte der Kinder in der EU" beschäftigt sich weiter mit den rechtlichen und administrativen Rahmenbedingungen des Kinderschutzes und bemängelt, dass umfassende Informationen über den Schutz der Rechte des Kindes in den Mitgliedstaaten fehlen. Die Kommission wird aufgefordert, einen "Kinderrechtsanzeiger" als ein Instrument zu entwickeln, zu veröffentlichen und regelmäßig zu aktualisieren, um zuverlässige, vergleichbare und aktuelle Informationen über den Stand der Kinderrechte zu erhalten.

"Ich halte das für eine interessante Idee, auch wenn man schauen muss, inwieweit der hierfür erforderliche Aufwand die Vorteile überwiegt," ergänzte Ministerin Kuder.

Quelle: Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern

ik

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