Kinder- und Jugendpolitik / Recht

Mecklenburg-Vorpommern will Kinderrechte im Grundgesetz verankern

Mecklenburg-Vorpommern möchte die Rechte von Kindern stärken. Mit seinem Entschließungsantrag will das Land daher die Bundesregierung auffordern, die Grundrechte der Kinder in der Verfassung ausdrücklich zu normieren.

Hierbei seien insbesondere die Ansprüche auf Schutz, Fürsorge, angemessenen Lebensstandard und Meinungsfreiheit zu berücksichtigen. Zudem sei das Recht auf Anhörung in Gerichts- und Verwaltungsverfahren sowie das Recht auf Bildung und Chancengleichheit festzuschreiben. Auch müsse die Regelung die Verpflichtung des Staates enthalten, für kindgerechte Lebensbedingungen Sorge zu tragen.

Zur Begründung führt Mecklenburg-Vorpommern unter anderem aus, dass die Stellung von Kindern in der Gesellschaft weiter zu stärken und das Bewusstsein dafür zu schärfen ist, dass Kinder eigene Grundrechte haben.

Den vollständigen Antragstext können Sie hier nachlesen: http://www.bundesrat.de/cln_171/nn_8336/SharedDocs/Drucksachen/2011/0301-400/386-11_28neu_29,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/386-11%28neu%29.pdf

Quelle: Bundesrat