Sie sind hier: Startseite  Recht

Recht

LJR Saar für Nachbesserung im Kommunalen Selbstverwaltungsgesetz

Eine Waage
Bild: Stephen Stacey   Lizenz: INT 3.0 – Namensnennung – nicht kommerziell – Weitergabe unter gleichen Bedingungen CC BY-NC-SA 3.0

Der Landesjugendring Saar setzt sich für Nachbesserungen im Kommunalen Selbstverwaltungsgesetz (KSVG) ein. Lediglich für die Senioren sei im kommunalen Selbstverwaltungsrecht die Beteiligung als Soll-Vorschrift für alle Kommunen geplant, für Kinder und Jugendliche gelte dagegen nur eine Kann-Bestimmung.

„Auch Kinder und Jugendliche sind an allen sie betreffenden Entscheidungen in ihrem Ort oder ihrer Stadt zu beteiligen. Bei der Einrichtung eines örtlichen Jugendtreffs sollen sie genauso mitreden können wie die Älteren beim Senioren-Freizeitangebot in der Gemeinde.“ Dies bekräftigte heute der Vorstand des Landesjugendrings Saar. "Wir halten es für verkürzt, eine solche Forderung auf die Altersgruppe der SeniorInnen zu beschränken, wie dies derzeit ein Entwurf im Landtag zur Änderung des KSVG vorsieht," erklärte Catharina Becker, die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft von 23 Kinder- und Jugendverbänden im Saarland." Dies wird den Bedingungen einer alternden Gesellschaft und den notwendigen Einflussmöglichkeiten junger Menschen, die zudem über kein Wahlrecht verfügen, nicht gerecht."
 
Lediglich für die SeniorInnen sei im kommunalen Selbstverwaltungsrecht die Beteiligung als Soll-Vorschrift für alle Kommunen geplant, für Kinder und Jugendliche gelte dagegen nur eine Kann-Bestimmung (§ 49 KSVG)."Hier ist eine Nachbesserung notwendig, die ebenso die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen in allen Kommunen als Regel vorsieht. Damit wäre das Signal gesetzt, dass Alt und Jung in einer Gemeinde über gleiche Chancen verfügen", so Becker. Gut findet der Landesjugendring die Bestimmung, bei Kindern und Jugendlichen die Form der Teilhabe nicht gesetzlich vorzuschreiben. So reichten die Modelle von Jugendparlamenten über Beiräte bis hin zu direkten Beteiligungsmodellen und Mischformen. "Wir bevorzugen die direkten Beteiligungsmöglichkeiten, wie wir es z.B. bei dem Beteiligungsprojekt „DingDeinDorf“ praktiziert haben. Jedoch sollten dies die jungen Menschen gemeinsam mit den politisch Verantwortlichen vor Ort erarbeiten", so die Vorsitzende.

Quelle: Landesjugendring Saar vom 02.04.2014