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Recht / Kinderschutz

Laschet drängt im Bundesrat auf Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention

Minister Laschet: „Das ist ein wichtiges kinderpolitisches Signal und stärkt denen den Rücken, die sich seit Jahren engagiert für Kinderrechte einsetzen. Allen Kindern muss unabhängig von der Herkunft der Eltern sozialer Aufstieg ermöglicht werden.“

„Wir alle - Politik, Gesellschaft - tragen Verantwortung für das Wohl unserer Kinder. Dafür, dass Kinder vor Vernachlässigung, Ausnutzung, Grausamkeiten und Verfolgung geschützt werden. Die UN-Kinderrechtskonvention darf also kein Lippenbekenntnis bleiben und muss mit Leben gefüllt werden. Deshalb ist es besonders wichtig, dass die Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen wird. Genauso wie es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgehalten ist“, sagte Nordrhein-Westfalens Kinder- und Jugendminister Armin Laschet heute im Bundesrat.

Zu den Kinderrechten gehören

 * das Recht auf Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung,

 * das Recht auf Gesundheit,

 * das Recht auf Bildung und Ausbildung,

 * das Recht auf Freizeit, Spiel und Erholung

 * das Recht auf eine Familie, auf elterliche Fürsorge und ein sicheres Zuhause.

Vor 20 Jahren verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen das „Übereinkommen über die Rechte von Kindern“. Diese UN-Kinderrechtskonvention beschreibt und erklärt Schutz-, Förder- und Beteiligungsrechte von jungen Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Konvention wurde von 192 Staaten unterzeichnet und enthält Staatenverpflichtungen, die von der Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich verbindlich übernommen wurden.

1992 hat die Bundesrepublik mit der Ratifizierung der UN-Kinderechtskonvention gleichzeitig eine ausländerrechtliche Vorbehaltserklärung abgegeben. Um eine mögliche Rücknahme der Vorbehaltserklärung hat es in den vergangenen Jahren auf Bundes- und auf Länderebene immer wieder zum Teil sehr hitzige Debatten gegeben.

Herausgeber: Ehemals: Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen

 

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