Recht
Landtagswahl: Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern fordert Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre
Rechtliche Verankerungen der Mitwirkung und Teilhabe junger Menschen in Mecklenburg-Vorpommern fordert der Landesjugendring M-V anlässlich der bevorstehenden Neuordnung des Wahlrechts.
14.09.2010
„Dazu gehört für uns auch die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Jugendliche sind in diesem Alter durchaus politisch entscheidungsfähig. Das beweist die Praxis bei den Kommunalwahlen. Im Übrigen ist nicht die Grenzziehung bei 18 Jahren nicht mehr hinreichend erklärbar: Wo denn genau liegt der Unterschied im Leben der heute 16- und der heute 18-jährigen Jugendlichen?“, fragt Stephan Thiemann, Vorstandssprecher des Landesjugendrings Mecklenburg-Vorpommern.
„Zur aktiven wie passiven Teilnahme an Wahlen bedarf es einer persönlichen Kompetenz, die nicht mit dem Erreichen eines bestimmten Lebensalters automatisch erworben wird. Nach wie vor werden Kinder und Jugendliche nicht genügend an sie betreffenden Entscheidungen beteiligt. Mit der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre wird zumindest einem Teil dieser Gruppe mehr Teilhabe garantiert. Deshalb soll unsere Landesverfassung in Mecklenburg-Vorpommern entsprechend geändert werden“, so Thiemann weiter.
Begleitet werden muss die Absenkung des Wahlalters nach Ansicht des Landesjugendrings auch durch geeignete außerschulische und schulische Bildungs- und Aufklärungsangebote.
„Dazu leisten auch die Landesjugendverbände ihren Beitrag. Allerdings haben Kinder und Jugendliche insgesamt zu wenig rechtlich verankerte Möglichkeiten, sich vor Ort einzumischen, da wo sie ihre Lebenszusammenhänge wahrnehmen. Das ist zu oft vom guten Willen der Verwaltungen und von Tagespolitik abhängig. Deshalb fordern wir, die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an der Gesellschaft in Artikel 14 der Landesverfassung um Mitwirkungsrechte zu erweitern oder in der Kommunalverfassung zu verankern, dass Kinder und Jugendliche an sie betreffenden Entscheidungen zu beteiligen sind“, ergänzt der Vorstandssprecher des Landesjugendrings.
Herausgeber: Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern e.V.
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