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Recht / Kinderschutz

„Kinderlärm ist Zukunftsmusik“ - Hessen setzt sich im Bundesrat für kinderfreundliche Regelung des Lärmschutzes ein

In einem gemeinsamen Antrag fordern die Länder Hessen, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen und Saarland die Bundesregierung auf, gesetzlich klarzustellen, dass Kinderlärm keine schädliche Umwelteinwirkung im Sinne des Gesetzes darstelle.

Berlin/Wiesbaden. „Kinderlärm ist Zukunftsmusik! Deshalb müssen wir alles tun, um Kindern die Möglichkeit zur Entfaltung und Entwicklung ihrer Begabungen zu geben. Das geht manchmal nun einmal nicht ohne Lärm“, erklärte Jürgen Banzer, Hessischer Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit, anlässlich der Bundesratsinitiative „Kinderlärm: kein Grund zur Klage - gesetzliche Klarstellung zum Umgang mit Geräuschemission von Kindern - und Jugendeinrichtungen“.

 „Es kann nicht angehen, dass Anwohner gegen Kindertageseinrichtungen bzw. gegen erteilte Baugenehmigungen von Kindertageseinrichtungen klagen“, stellte der Hessische Minister für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Michael Boddenberg, fest. Mit der Bundesratsinitiative solle eine Änderung des Bundesrechts herbeigeführt werden, um zu gewährleisten, dass Kinder als Bereicherung und nicht als Belästigung empfunden werden. 

In der Vergangenheit kam es in Einzelfällen sogar zu Schließungen von Kindertageseinrichtungen aufgrund von Klagen wegen Lärmbelästigung. „Das ist familienpolitisch ein völlig falsches Signal. Kinder dürfen nicht per Gesetz zu potentiellen Störfaktoren gemacht werden“, bekräftigte Familienminister Jürgen Banzer. 

Hessen hatte sich mit seiner Beteiligung auch für eine Erweiterung des Antrags um die Prüfung präventiver Maßnahmen eingesetzt. So sollen schon im Vorfeld Klagen gegen Kinderlärm unterbunden werden. „Wir müssen feststellen, dass bisher die Spielflächenversorgung in den Städten zum Teil unterentwickelt ist und in der Planung zur Stadtentwicklung häufig zu wenig beachtet wird“, so Staatsminister Michael Boddenberg. Nur wenn die Spielraumversorgung besser strukturiert würde, könne das Thema Kinderlärm an Konfliktpotential verlieren. So sei es möglich ein Meinungsklima entstehen zu lassen, dass Kinder willkommen heißt.

Auf Bundesebene wird zudem darüber nachgedacht, durch Änderungen im Bauplanungsrecht Kindertageseinrichtungen auch in reinen Wohngebieten zuzulassen. „Es ist ein fundamentales Bedürfnis, Angebote für Kinder in unmittelbarer Wohnnähe zu haben“, sagte Staatsminister Michael Boddenberg.

„Die Schaffung einer grundsätzlichen Rahmenbedingung auf Bundesebene halte ich für notwendig“, so Familienminister Jürgen Banzer.

Boddenberg zeigte sich zuversichtlich, dass der Bundesrat der Regelung am Freitag zustimmen wird: „Auch viele andere Länder teilen parteiübergreifend unsere Einschätzung zur Bedeutung dieser Frage und zur Notwendigkeit einer bundesweiten Regelung und ich bin deshalb optimistisch, dass wir morgen einen entsprechenden Beschluss bekommen werden.“

Mehr Informationen unter: http://www.bundesrat.de/cln_152/SharedDocs/Drucksachen/2009/0801-900/831-09,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/831-09.pdf

Herausgeber: Ehemals: Hessisches Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit