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Recht / Flucht und Migration

Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Über 90 Prozent der Jugendlichen wählen deutsche Staatsbürgerschaft“

„Bis einschließlich März 2010 sind 478 junge Hessinnen und Hessen darüber informiert worden, dass sie in den kommenden Jahren zwischen der deutschen und der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern auswählen müssen", stellte heute der hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn, im Bundesrat fest.

"Optiert haben bisher 122 Personen, 4 haben sich für die türkische Staatsbürgerschaft entschieden, 118 für die deutsche. Dieses ist ein erster wichtiger Hinweis auf das Verhalten der jungen Migrantengeneration in Hessen“, so weiter Jörg-Uwe Hahn.

Hintergrund der Debatte war der Versuch der Länder Berlin und Bermen, den Kompromiss zur Staatsbürgerschaft aus dem Jahre 1999 auf zu kündigen. Minister Hahn erinnerte an die sehr persönlich und auch emotional geführte Diskussion, die auch im Vorfeld der Wahl zum Hessischen Landtag 1999 insgesamt geführt worden war. „Dennoch haben wir damals eine Einigung erzielen können. Dem Vorschlag der FDP-Fraktion im Bundestag folgend, ist die Optionsregelung in das Gesetz aufgenommen worden, nach der sich die Betroffenen nach Vollendung der Volljährigkeit zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsangehörigkeit zu entscheiden haben. 

Mit dieser Forderung nach einer bewussten Entscheidung zu Gunsten unserer Staatsangehörigkeit haben wir damals den vielfach geäußerten Bedenken Rechnung getragen. Hier einen belastbaren Kompromiss zu finden, war mühsam und ein hartes Stück Arbeit, doch ohne diese Optionsregelung wäre damals die Einführung des ius-soli-Prinzips nicht möglich gewesen“, hob der stellvertretende hessische Ministerpräsident weiter hervor. 

Das Land Hessen unterstütze deshalb die Bundesregierung in ihrem Bemühen, eine ergebnisoffene Prüfung am Ende des Prozesses durchzuführen. Wer jetzt, wie die Länder Berlin und Bremen, die gerade einmal seit dem 1. Januar 2008 in Kraft getretene Optionsregelung aufkündigen wolle, stehle sich aus der Verantwortung, betonte der Minister.  

Abschließend wies Hahn darauf hin, dass gerade auch im Zusammenhang mit aktuellen Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan eine Beseitigung des Optionsmodells nicht integrationsförderlich sei. 

ius-soli-Prinzip 

Nach dem ius-soli-Prinzip werden Kinder in der Bundesrepublik Deutschland als deutsche Staatsbürger geboren, ohne dass ihre Eltern deutsche Staatsbürger sind. 

Quelle: Ministerium der Justiz, für Integration und Europa des Landes Hessen

ik

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