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Recht / Flucht und Migration

Integrationsgipfel: BAGFW übt Kritik an Optionspflicht

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) fordert von der Bundesregierung ein klares Konzept für die Einwanderungsgesellschaft. „Der Integrationsdiskurs ist noch von einem ungeklärten Verständnis über die ausgeprägte Vielfalt in der Einwanderungsgesellschaft gekennzeichnet“, sage BAGFW-Präsident Johannes Stockmeier anlässlich des heute stattfindenden 5. Integrationsgipfels der Bundesregierung.

„Ziel einer umfassenden und nachhaltigen Integrationspolitik muss es sein, Menschen mit Migrationshintergrund eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.“

Einwanderung werde in Deutschland noch weitgehend abwehrend behandelt. „Die Optionsregelung für junge Erwachsene ist integrationsfeindlich, bürokratisch, teuer und bringt keine Vorteile. Die Abschaffung der Optionspflicht wäre ein positives und wertschätzendes Signal an alle Eingewanderten“, betont Stockmeier. Die Optionspflicht gilt für junge Erwachsene, die als Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hatten und sich ab ihrem 18. Geburtstag entscheiden müssen, ob sie die deutsche behalten und die ausländische Staatsangehörigkeit ihrer Eltern aufgeben wollen.

„Menschen brauchen frühzeitig Integrationsperspektiven, auch wenn sie keinen gesicherten Aufenthaltstitel haben, aber voraussichtlich dauerhaft in Deutschland bleiben werden.“ Deshalb fordere die BAGFW die frühzeitige Integration, etwa in den Arbeitsmarkt. Ebenso fordere sie soziale Teilhabe, die jedoch durch das Asylbewerberleistungsgesetz nicht gewährleistet wird. „Seit der Verabschiedung dieses Gesetzes im Jahr 1993 kritisieren die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege das Gesetz und fordern dessen Aufhebung“, betont Stockmeier.

Im Mittelpunkt des 5. Integrationsgipfels steht die Präsentation des Nationalen Aktionsplans Integration (NAP-I). Die BAGFW hat Positionen zum Nationalen Aktionsplan erarbeitet und eine Broschüre veröffentlicht, die die Rückmeldungen zu dem Prozess und den Ergebnissen der Dialogforen bündelt. Die Spitzenverbände führen darin die Themenfelder auf, die der NAP-I ungerechtfertigterweise ausklammert. Es sind die Themen Diskriminierungsschutz und Rassismus, Rechtliche Gleichstellung und erleichterte Einbürgerung, Flüchtlinge und Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität sowie Menschen mit Behinderungen.

Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege  (BAGFW)

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