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Recht / Kindertagesbetreuung

Initiative der Bundesregierung macht sich für Kinderlärm stark

Kinder haben es nicht leicht in Deutschland. Immer öfter werden Kindergärten und Kindertagesstätten mit Klagen wegen Lärmbelästigung überzogen und nicht selten waren derartige Vorstöße in der Vergangenheit erfolgreich. Die Bundesregierung macht sich nun für mehr Kinderfreundlichkeit stark. Anders als Autolärm soll Kinderlärm in der Nachbarschaft künftig generell kein Grund sein, vor Gericht ziehen zu können.

Das sieht ein Entwurf des Bundesumweltministeriums zur Änderung des Immissionsschutzgesetzes vor. Einen entsprechenden Bericht der Passauer Neuen Presse bestätigte ein Ministeriumssprecher am 14. Januar.

Im März 2010 hatte der Bundesrat eine gleichgerichtete Initiative gestartet. Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und Einrichtungen wie Ballspielplätzen hervorgerufen werden, sind dem Entwurf zufolge keine schädliche Umwelteinwirkung.

Grund für die Neuregelung ist, dass Anwohner einige Male erfolgreich gegen Kindertagesstätten vor Gericht geklagt hatten und sich dabei auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz beriefen. Sie machten einen Umweltschaden geltend.

Im Februar 2011 soll der Entwurf soll nach den Worten des Ministeriumssprechers ins Bundeskabinett kommen. Zusätzlich sei eine Novelle des Bauplanungsrechts mit der Klarstellung geplant, dass Kitas künftig auch in reinen Wohngebieten grundsätzlich zulässig sein sollen.

Im März 2010 hatte sich der Bundesrat hinter die Bestrebungen der Bundesregierung gestellt mit der Forderung an den Gesetzgeber klar zu stellen, dass Kinderlärm "sozialadäquat" sei. Dies könne dazu beitragen, gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Nach Meinung der Länderkammer sollen sogenannte Abwehransprüche auf Einzelfälle begrenzt bleiben.

Mehr Informationen: http://www.sueddeutsche.de/leben/regierung-kinderlaerm-ist-sozialadaequat-da-hilft-auch-kein-geschrei-1.1046554

Quelle: Süddeutsche Zeitung