Hamburger Senat beschließt Aktenvorlage zum Fall Lara

Betroffen sind rund 290 Akten und Vorgänge aus den Geschäftsbereichen der Sozialbehörde, der Behörde für Schule und Berufsbildung, der Behörde für Wirtschaft und Arbeit, der Behörde für Inneres, der Justizbehörde, der Finanzbehörde sowie der Bezirksämter Hamburg-Mitte, Harburg und Eimsbüttel, die laut Ersuchen und unter Einhaltung der Hamburgischen Verfassung vorgelegt werden.

Ausgenommen von dem Aktenvorlageanspruch sind aufgrund einschränkender gesetzlicher Bestimmungen Akteninhalte, die der beruflichen Schweigepflicht (§ 203 StGB) und dem Sozialdatenschutz (§ 35 Abs. 1 SGB I) unterliegen sowie Unterlagen, die laufende staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gefährden könnten.

Bekanntermaßen hebelt auch das hohe Rechtsgut des Aktenvorlageanspruches der Bürgerschaft diesen Sozialdatenschutz nicht aus. Um auch diese Akteninhalte vorlegen zu können, sind die Betroffenen gebeten worden, ihre Einwilligung zur Vorlage solcher Unterlagen zu erklären, die sie betreffende Sozialdaten enthalten. Soweit positive Rückmeldungen erfolgen, würden diese bislang dem Sozialdatenschutz unterliegenden und damit nicht vorgelegten Akteninhalte der Bürgerschaft nachgereicht.

Die in den Akten vorgelegten personenbezogenen Daten unterliegen darüber hinaus der Bürgerschaftlichen Datenschutzordnung. Diese regelt in § 11, dass gegen das Bekanntwerden von Daten, die wegen überwiegender schutzwürdiger Interessen der Betroffenen geheim zu halten sind, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen sind. Insbesondere ist über diese Daten gemäß § 12 der Datenschutzordnung Verschwiegenheit zu bewahren.

Die Vorlage der Akten an die Bürgerschaft bedeutet daher nicht zugleich, dass solche Akteninhalte auch der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden.

Quelle: Behörde für Schule und Berufsbildung Freien und Hansestadt Hamburg

Redaktion: Ilja Koschembar