Kindertagesbetreuung / Recht

Finanzhilfen für Kita-Bau langfristig abgesichert

Das Gebäude des Bundesrates in Berlin
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Der Bundesrat hat heute (29.11.2013) einem Gesetz über Finanzierungshilfen zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder zugestimmt, das der Bundestag erst einen Tag zuvor beschlossen hatte. Es sorgt dafür, dass die Kommunen mehr Zeit bekommen, um vom Bund geförderte Kindertageseinrichtungen fertigzubauen, ohne dass Fördergelder verloren gehen.

Durch die neue Regelung wird erreicht, dass die vom Bund im Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013" bereitgestellten Gelder und die zusätzlichen Mittel des "Investitionsprogramms 2013-2014" länger als bisher vorgesehen zur Verfügung stehen. So ist sichergestellt, dass die Baumaßnahmen - bei denen es insbesondere in den Ballungsgebieten aus unvorhersehbaren Gründen teilweise zu Bauzeitverzögerungen gekommen ist - bis zu eineinhalb Jahre später als bisher geplant (in einigen Fällen also längstens bis zum 30. Juni 2016) abgeschlossen werden können.

Das Gesetz basiert auf einem Entwurf des Bundesrates, den er am 8. November 2013 in den Bundestag eingebracht hatte. Der Bundestag hat den Entwurf unverändert angenommen. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Quelle: Bundesrat

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