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Recht / Familienpolitik

FDP will Rechte lediger Väter stärken

Laut Berichten der Passauer Neue Presse (PNP), die die ZEIT aufnimmt, wollen die Liberalen offensichtlich mit einer Reform des Sorgerechts die Situation lediger Väter stärken. Entsprechende Eckpunkte würden derzeit von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erarbeitet.

Familienrechtsexperte Stephan Thomae sagte der Zeitung, die FDP-Bundestagsfraktion plädiere für die sogenannte Widerspruchslösung. Dann würden unverheiratete Eltern von Anfang an das Sorgerecht gemeinsam ausüben, vorausgesetzt die Mutter legt keinen Widerspruch ein und erhält beim Familiengericht Recht. Ein entsprechender Gesetzentwurf könne im Herbst auf den Weg gebracht werden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte vergangenes Jahr klare Vorgaben für eine Neuregelung des Sorgerechts gemacht. In der Urteilsbegründung hieß es, der Vater sei von deutschen Gerichten, die gegen ein gemeinsames Sorgerecht entschieden hätten, anders behandelt worden als die Mutter oder verheiratete Väter. Damit würde gegen das Diskriminierungsverbot und das Recht auf Achtung des Familienlebens der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen. Wenn die Mutter nicht widerspreche und der Vater die Vaterschaft anerkenne, solle er künftig auch die gemeinsame Sorge für das Kind erhalten.

Lesen Sie mehr dazu in der ZEIT unter: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-07/fdp-sorgerecht-vater

Quelle: DIE ZEIT