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SPD zum Kinderförderungsgesetz: Debatte muss sachlich und über die Inhalte geführt werden

Der familienpolitische Sprecher Gerhard Merz hat CDU und FDP aufgefordert, die Auseinandersetzung um den umstrittenen Entwurf eines Kinderförderungsgesetzes (Kifög) sachlich zu führen.

„Es wird den Koalitionsfraktionen nichts nutzen, die Träger, die Berufsverbände und die Eltern als ‚Handlanger‘ der Opposition zu diskreditieren. So viele sachkundige und betroffene Menschen lassen sich nicht und von niemandem instrumentalisieren. Schwarz-Gelb kann deren Argumente nicht einfach beiseite wischen. Ihnen geht es um die Kinder, die gut betreut werden sollen und die eine gute frühe Bildung erhalten sollen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

Einhellig und eigenständig seien kommunale und freie Träger, Gewerkschaften, Erzieherinnen und Erzieher sowie viele Elternvertretungen in den Einrichtungen zu der Ansicht gekommen, dass die Regelungen im Kifög die Qualität in der Kinderbetreuung erheblich mindern werden. „CDU und FDP versuchen krampfhaft, die Argumente aller Fachleute zu entkräften, aber dies will ihnen nicht gelingen. Und deshalb versuchen sie den falschen Eindruck zu erwecken, dass diese sogenannte Kampagne von der Opposition gesteuert werde. Es rächt sich jetzt, dass Schwarz-Gelb den Gesetzentwurf ohne vorhergehende breite Diskussion mit allen Beteiligten und Betroffenen in den Landtag eingebracht hat“, erklärte Merz.

Die SPD-Landtagsfraktion teile die Beurteilung durch Fachleute und Eltern und lehne den Entwurf aus inhaltlichen Gründen ohne Wenn und Aber ab. CDU und FDP seien jetzt gefordert, die Bedenken der Fachwelt ernst zu nehmen und in einen sachlichen Dialog zu treten. „Den Trägern, Fachkräften und Eltern geht es um das Wohl der Kinder, aber auch um gute Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher. Wir hoffen sehr, dass die Anhörung, die am 7. März stattfinden wird, als Gelegenheit genutzt wird, um die Mängel dieses Gesetzentwurfs zu diskutieren und zu einer besseren Lösung zu kommen“, so Merz.

Quelle: SPD-Landtagsfraktion Hessen vom 13.02.2013

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