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Opposition kritisiert Regierungspläne für einen freiwillig verlängerten Zivildienst

Die SPD-Fraktion bezweifelt, dass die von der Bundesregierung geplante freiwillige Verlängerung des Zivildienstes mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Berlin: (hib/AW/HIL) Die Sozialdemokraten übten während der Sitzung des Familienausschusses am Mittwoch harsche Kritik an der Bundesregierung und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), die den Ausschuss über die Auswirkungen eines verkürzten Wehrdienstes auf den Zivildienst informierte. Nach den Plänen der Regierung sollen der Wehrdienst und der Zivildienst von derzeit neun auf sechs Monate verkürzt werden. Über den entsprechenden Gesetzentwurf (17/1953) berät der Bundestag am Freitag in erster Lesung.

Nach den Plänen der Regierung soll Zivildienstleistenden die Möglichkeit eingeräumt werden, ihren Dienst freiwillig um bis zu sechs Monate zu verlängern. Ministerin Schröder erläuterte vor dem Ausschuss, dass Zivildienstleistende während dieser Zeit zwar alle Rechte, nicht aber die Pflichten eines Zivildienstleistenden hätten. Faktisch würde damit ein neues öffentliches Beschäftigungsverhältnis geschaffen. Schröder verteidigte das Vorhaben, damit könne der Zivildienst erhalten werden. Die Ministerin rechnet damit, dass rund 30 Prozent der Zivildienstleistenden von der freiwilligen Verlängerung Gebrauch machen werden. Dies hätten repräsentative Umfragen unter Zivildienstleistenden ergeben.

Nach Aussage der Ministerin müssen sich die Zivildienstleistenden auf Abstriche beim Weihnachts- und beim Abschiedsgeld einrichten, beides werde nach der Verkürzung um ein Drittel gekürzt. Die Verkürzung des Zivildienstes solle rückwirkend in Kraft treten. Für Zivildienstleistende, die am 31. Dezember dieses Jahres sechs Monate absolviert hätten, ende die Dienstzeit.

Während die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion Zustimmung für die Pläne der Regierung zeigten, kritisierte die SPD-Fraktion die Geschwindigkeit, mit der das Gesetzesvorhaben "durchgepaukt werde“. Zeitgleich stehe die Wehrpflicht prinzipiell zur Disposition und auch die Bundeswehrstruktur-Kommission befasse sich mit der Zukunft der Wehrpflicht.

Kritik kam auch aus den Reihen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die beiden Oppositionsfraktionen hatten erst kürzlich zwei Anträge auf Abschaffung beziehungsweise Aussetzung der Wehrpflicht eingebracht.

Mehr Informationen unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/019/1701953.pdf

Herausgeber: Bundesregierung