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Recht / Kindertagesbetreuung

NRW: Familienministerin Schäfer strebt bundesweite Lösung an für Gebühren-Streit um Kita-Singen

Die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer (SPD) strebt im Streit um Gebühren für das Singen von Kinderliedern in Kindergärten einen neuen Rahmenvertrag zu Urheberrechtsfragen an. Den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe verkündete sie, als Vorsitzende der zuständigen Länderministerkonferenz werde sie sich ab 1. Januar 2011 für eine bundesweit einheitliche Regelung mit der Musikrechte-Gesellschaft Gema einsetzen. "Wir brauchen eine verbindliche Lösung im Sinne der Kinder", forderte die Ministerin.

Im Auftrag der Verwertungsgesellschaft Musikedition hatte die GEMA 36.000 Kitas angeschrieben und eine Entschädigung für die Nutzung von Liedtexten verlangt. Die Erzieher/-innen wurden aufgefordert zu erfassen, welches Kinderlied wann genutzt wurde. Für 500 Liedzettel würden pauschal 56 Euro plus Mehrwertsteuer fällig. Anders als bei Schulen gibt es für Kitas bislang keinen Rahmenvertrag über die Gema-Gebühren.  

Quelle: prcenter.de