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Recht / Flucht und Migration

Gesetzentwurf zum Ende der Optionspflicht

Einige Reisepässe
Bild: © Anna - Fotolia.com

Die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf zur „Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht“ vorgelegt. Danach sollen sich Kinder ausländischer Eltern, die kraft Geburt in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, künftig nicht mehr zwischen der deutschen oder der ausländischen Staatsangehörigkeit entscheiden müssen.

Nach dem Gesetzentwurf zur „Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht" (PDF 283 KB) sollen sich Kinder ausländischer Eltern, die bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen kraft Geburt in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, künftig nicht mehr zwischen der deutschen oder der ausländischen Staatsangehörigkeit entscheiden müssen. Zudem soll eine Übergangsregelung für Menschen geschaffen werden, die bereits aufgrund der Optionsregelung ihre deutsche Staatsangehörigkeit verloren oder die ausländische Staatsangehörigkeit aufgegeben haben. Wie aus der Vorlage weiter hervorgeht, entspricht der Gesetzentwurf einem im Bundesrat eingebrachten Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein.

Quelle: Heute im Bundestag Nr. 189 vom 10.04.2014