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Caritas fordert umfassendes Bleiberecht und Ende der Kettenduldungen

Der Deutsche Caritasverband (DCV) fordert wiederholt eine Bleiberechtsregelung, die ohne Stichtage auskommt, auf restriktive Ausschlussgründe verzichtet, Familien schützt und humanitäre und persönliche Notlagen berücksichtigt.

In seiner morgigen Sitzung behandelt der Bundesrat den Gesetzentwurf einer Bleiberechtsregelung für gut integrierte Kinder und Jugendliche, der auf einem Beschluss der Innenministerkonferenz vom November dieses Jahres beruht. „Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf sichert einigen Kindern und ihren Familien den Aufenthalt und gibt ihnen eine Perspektive. Doch dies allein genügt nicht“, macht Caritas-Präsident Peter Neher deutlich. 

Nach wie vor sei das Problem der Kettenduldungen nicht gelöst, von denen in Deutschland rund 87.000 Menschen betroffen sind. „Wir brauchen dringend eine zukunftsfeste gesetzliche Regelung für diese Menschen. Das regelmäßig wiederkehrende Klein-Klein bei diesem Thema muss endlich beendet werden.“ Der Bund und die Länder seien hier gefordert, zu einer Lösung zu kommen, die zu einer Abschaffung der Kettenduldungen führt, so wie es bereits im Zuwanderungsgesetz aus dem Jahr 2005 vorgesehen war.

Herausgeber: Deutscher Caritasverband e.V.

 

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