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Recht / Flucht und Migration

Caritas fordert Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht

Berlin, 31.01.2012 // Mit Blick auf den heute stattfindenden 5. Integrationsgipfel kritisiert der Deutsche Caritasverband, dass die Kinderrechte ausländischen Kindern oder deutschen Kindern mit ausländischen Eltern nicht im vollen Umfang zugestanden werden, obwohl die Kinderrechtskonvention für alle Kinder gilt.

Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht sind zum Beispiel dringend erforderlich. Ausländische Minderjährige werden bereits mit Vollendung des 16. Lebensjahres wie Erwachsene behandelt und müssen sich unter anderem selbst um die Verlängerung ihres Aufenthaltstitels kümmern. Diese so genannte ausländerrechtliche Verfahrensfähigkeit muss von 16 auf 18 Jahre hochgesetzt werden.

Auch der Besuch einer Kindertagesstätte oder einer Schule muss für alle Kinder möglich sein, unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status. Darüber hinaus muss es auch für ausländische Minderjährige mit einem Aufenthaltstitel oder einer Duldung möglich sein, eine Ausbildung zu machen und so gefördert zu werden, dass der Lebensunterhalt sichergestellt ist. Dies darf nicht an eine mögliche Berufstätigkeit der Eltern oder an vorher einzuhaltende Aufenthaltszeiten in Deutschland gebunden sein.

20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland haben einen Migrationshintergrund. Bei den unter 18-Jährigen sind es 30 Prozent, in einigen Großstädten sind es bereits über 50 Prozent bei den unter 6-Jährigen. Diese Kinder und Jugendlichen sind in Deutschland geboren und aufgewachsen und müssen die gleichen Chancen bekommen wie andere Kinder auch. Doch allzu oft werden sie so behandelt, als gehörten sie nicht hierher.

Beim 5. Integrationsgipfel wird der Nationale Aktionsplan Integration vorgestellt, an dem auch der Deutsche Caritasverband mitgearbeitet hat. Die Caritas begrüßt das Ziel dieses Integrationsplans, auf diese Weise Integrationsangebote verbindlicher zu gestalten. Für gelingende Integration ist es jedoch entscheidend, diese von Anfang an aktiv zu gestalten und nicht bereits Kindern viele Chancen vorzuenthalten.

Quelle: Deutscher Caritasverband

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