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Recht / Flucht und Migration

Diakonie setzt sich für stichtagfreies Bleiberecht ein

Die Diakonie setzt sich für ein stichtagfreies Bleiberecht ein, das realistische Anforderungen an die Sicherung des Lebensunterhalts stellt, auf restriktive Ausschlussgründe verzichtet und nicht zu einer Trennung von Familien führt.

"Kinder, die in Deutschland geboren oder aufgewachsen sind, dürfen nicht in die Perspektivlosigkeit in ihnen völlig fremde Länder abgeschoben werden", sagt Diakonie-Präsident Johannes Stockmeier anlässlich der heute beginnenden Herbstkonferenz der Innenminister in Wiesbaden.
Das Kindeswohl müsse an oberster Stelle stehen.
 
Die Diakonie begrüßt die Initiativen einzelner Bundesländer zu einer neuen Bleiberechtsregelung. Zudem drohe nach dem Auslaufen des Bleiberechtsbeschlusses zum Ende dieses Jahres vielen Menschen nach über zehnjährigem Aufenthalt der Rückfall in die Duldung. Stockmeier: "Menschen, die langjährig in Deutschland leben, müssen eine Aufenthaltsperspektive erhalten. Integrationserfolge werden zunichte gemacht, nur weil diese Menschen die  Anforderungen für ein dauerhaftes Bleiberecht noch nicht erfüllen."

Insbesondere die geforderte eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts gestalte sich schwierig. Viele Menschen fänden nach jahrelangem Arbeitsverbot und nachrangigem Arbeitsmarktzugang lediglich niedrig entlohnte Tätigkeiten.
"Eine Regelung, die zudem kranke oder alte Menschen ohne Arbeitsmöglichkeiten vom Bleiberecht ausschließt, stellt Nützlichkeitserwägungen über humanitäre Anliegen", kritisiert der Diakonie-Präsident. Die Praxis der Kettenduldungen müsse beendet werden. Nach mehrjährigen Duldungs- oder Probeaufenthalten bräuchten die Betroffenen endlich eine dauerhafte Perspektive.

Quelle: Diakonisches Werk der EKD e.V.