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Recht / Flucht und Migration

Caritas fordert Ende der Kettenduldungen

Über 50.000 Menschen leben seit mehr als sechs Jahren geduldet in Deutschland. Seit Jahren fordert der DCV ein Ende der sogenannten Kettenduldungen. Zum Auftakt der heute beginnenden Innenministerkonferenz in Wiesbaden fordert Caritas-Präsident Peter Neher eine Bleiberechtsregelung, die den betroffenen Menschen eine Perspektive gibt.

"Menschen, die schon seit vielen Jahren nur geduldet in Deutschland leben, brauchen eine Perspektive. Die Caritas fordert endlich ein Ende der sogenannten Kettenduldungen", macht Caritas-Präsident Peter Neher mit Blick auf die heute beginnende Konferenz der Innenminister in Wiesbaden deutlich.

Wie die Caritas unterstreicht, lebt bereits seit vielen Jahren eine erhebliche Zahl von Menschen konstant mit einer Duldung in Deutschland. Seit 2006 rängen die Innenminister um eine Lösung für diese Menschen. Immer wieder sei in in den vergangenen Jahren versucht worden, den Betroffenen durch verschiedene Bleiberechtsregelungen eine Perspektive zu ermöglichen. Die Problematik der sogenannten Kettenduldungen sei nicht gelöst worden, da jeweils nur Geduldete erfasst worden seien, die sich zu einem bestimmten Stichtag seit mehreren Jahren im Land aufgehalten haben.

Auch aktuell leben wieder über 50.000 Menschen seit mehr als sechs Jahren geduldet in Deutschland. Aus Sicht des Deutschen Caritasverbandes muss deshalb eine gesetzliche Regelung gefunden werden, die ohne Stichtage auskommt.

Eine zentrale Voraussetzung jeder Bleiberechtsregelung sei es, den Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit zu sichern. Auch hier müsse der Gesetzgeber differenzierte Lösungen finden. "Eine Aufenthaltserlaubnis müsse auch dann gewährt werden, wenn Menschen nicht arbeiten können, weil sie alt, krank, traumatisiert oder behindert sind" macht Neher deutlich. Auch müssten gesellschaftlich wichtige Aufgaben, wie die Erziehung von Kindern oder die Pflege von Angehörigen als einer Erwerbstätigkeit gleichwertig eingestuft werden.

Ebenso schwierig sei die Situation für Menschen mit einem sogenannten Aufenthalt auf Probe. Für rund 14.000 Menschen laufe zum Ende des Jahres ihr vorläufiges Bleiberecht aus. Sie erhielten nur dann eine Verlängerung ihres Aufenthaltsrechts, wenn sie nachweisen, dass sie den Lebensunterhalt ihrer Familie selbständig sichern können. Viele lebten seit über zehn Jahren, manche wesentlich länger, in Deutschland. Da sie lange Zeit als Geduldete vom Arbeitsmarkt und von Integrationsleistungen weitgehend ausgeschlossen gewesen seien, sei es jetzt sehr schwer für sie, eine Beschäftigung zu finden. "Für diese Menschen muss eine langfristige humanitäre Lösung gefunden werden", fordert Neher die IMK auf. So müsse das erkennbar ernste Bemühen zur Sicherung des eigenen Lebensunterhalts für diesen Personenkreis ausreichen, um die Aufenthaltserlaubnis zu verlängern.

Quelle: Deutscher Caritasverband e. V.