Sie sind hier: Startseite  Recht

Recht / Kinderschutz

Bundesratsinitiative zum Thema Kinderlärm erfolgreich

Die gemeinsame Initiative der Lädner Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen und des Saarlandes hat den Bundesrat erfolgreich passiert: Der Bundesrat hat auf seiner heutigen Sitzung beschlossen, dass Kinderlärm künftig kein Grund mehr für gerichtliche Auseinandersetzungen sein darf.

Der Bundesrat hat auf seiner heutigen Sitzung beschlossen, dass Kinderlärm künftig kein Grund mehr für gerichtliche Auseinandersetzungen sein darf. Auf Antrag von Rheinland-Pfalz, Bremen, Brandenburg, Hessen und Rheinland-Pfalz hat sich der Bundesrat dafür ausgesprochen, bestehende Rechtsvorschriften so zu ändern, dass in Zukunft Kinderlärm nicht mehr wie Verkehrs- oder Gewerbelärm beurteilt wird. Die Bundesregierung wird aufgefordert, das geltende Recht entsprechend anzupassen.

Damit setzte die Länderkammer ein wichtiges Signal zur Stärkung der Rechte von Kinder- und Jugendeinrichtungen. 

Bislang wird Kinderlärm rechtlich mit Lärm von Autos oder Rasenmähern gleichgesetzt und häufig als schädliche Umwelteinwirkung eingestuft. Dies ermöglichte in der Vergangenheit mehrere erfolgreiche Klagen, beispielsweise gegen die Baugenehmigung von Kindertagesstätten. 

Kinder - so die Haltung des Bundesrates - brauchen Freiräume, um spielerisch soziales Verhalten zu erlernen und sich geistig wie körperlich entwickeln zu können. Ministerpräsident Peter Müller zeigte sich erfreut, dass der Bundesrat mit großer Mehrheit die gemeinsame Initiative des Saarlandes und anderer Länder heute angenommen hat. Peter Müller: „Kinder sind unsere Zukunft - und Kindergeschrei ist nicht Lärmemission, sondern Zukunftsmusik. Es ist völlig absurd, Kinderlärm wie Verkehrslärm zu behandeln und dagegen erfolgreich klagen zu können. Wir brauchen endlich Klarheit für Eltern und Rechtssicherheit für Kommunen. In Zukunft sollen Kindertagesstätten auch in reinen Wohngebieten errichtet werden können. Nur so kann es jedem Kind ermöglicht werden, wohnortnah einen Kindergarten zu besuchen. Damit setzen wir konsequent unseren Weg fort für ein Umfeld, das jungen Familien die Entscheidung für Kinder erleichtert.“

Ministerpräsident Peter Müller erwartet, dass die Bundesregierung jetzt zügig das Anliegen des Bundesrates umsetzt.

Mehr Informationen unter: http://www.bundesrat.de/cln_152/SharedDocs/Drucksachen/2009/0801-900/831-09,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/831-09.pdf

Quelle: Staatskanzlei des Saarlandes