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Sozialpolitik / Recht

Bundesratsinitiative gestartet: Aufenthaltserlaubnis für Geduldete in Ausbildung

Zwei junge Lehrer sitzen gemeinsam am Tisch und arbeiten.
Bild: © MAURICIOJORDAN - Fotolia.com

Junge Ausländerinnen und Ausländer mit Duldung sollen künftig eine Aufenthaltserlaubnis für ihre gesamte Ausbildungsdauer bekommen und so die Chance haben, ihren Lebensunterhalt selbst zu erarbeiten.

Die Landesregierung startet auf Anregung des Integrationsministeriums und des Wirtschaftsministerium eine Bundesratsinitiative, damit junge Ausländerinnen und Ausländer mit einer Duldung, die eine Berufsausbildung absolvieren oder eine Zusage für einen Ausbildungsplatz haben, künftig eine Aufenthaltserlaubnis für die gesamte Dauer der Ausbildung bekommen.

Wenn sie diese erfolgreich abschließen, soll der Aufenthalt verlängert werden. Der Ministerrat hat am 03. Februar 2015 diese Gesetzesinitiative beschlossen.

"Wir wollen damit jungen Menschen, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben, ermöglichen, im Anschluss an die Schule eine Ausbildung zu machen und diese vor allem auch abschließen zu können. Verschiedene Branchen der Wirtschaft suchen Auszubildende. Warum sollten hier nicht junge Geduldete unterkommen? Davon profitieren beide Seiten", sagte Integrationsministerin Irene Alt.

Wirtschaftsministerin Eveline Lemke hält eine entsprechende Änderung des Aufenthaltsgesetzes für unerlässliche Voraussetzung, dass junge Menschen mit einer Duldung auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt eine Chance haben: "Wir wollen endlich Klarheit schaffen bei der aufenthaltsrechtlichen Situation der Azubis. Dies ist eine große Hilfe sowohl für die Flüchtlinge als auch für die Arbeitgeber." Der Antrag auf eine entsprechende Änderung des Aufenthaltsgesetzes wird bereits am 06.02.2015 in den Bundesrat eingebracht. In der Vergangenheit ist es immer wieder vorgekommen, dass Geduldete in Ausbildung plötzlich abgeschoben werden sollten.

Zur Abstimmung steht außerdem eine Initiative aus dem  Integrationsministerium, mit der weitere Arbeitsverbote für Geduldete abgeschafft werden sollen. "Wir müssen - auch angesichts des demografischen Wandels - Geduldeten endlich besseren Zugang zu Arbeit und Ausbildung ermöglichen. Es macht zum Beispiel keinen Sinn, ihnen erst das Arbeiten zu verbieten und sich nachher über zu hohe Sozialkosten zu beklagen. Auch Geduldete müssen die Chance haben, ihren Lebensunterhalt selbst zu erarbeiten", so Ministerin Alt.

Quelle: Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen des Landes Rheinland-Pfalz vom 03.02.2015

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