Förderung der Erziehung in der Familie / Andere Aufgaben

Bundeskabinett bringt Kinderschutzgesetz auf den Weg

Das Bundeskabinett hat heute ein Bundeskinderschutzgesetz beschlossen. Wie die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, berichtet, werden mit dem Gesetzentwurf aktuell noch bestehende Lücken beim Kinderschutz in Deutschland geschlossen. Das neue Gesetz setze nicht nur auf Intervention, sondern ganz klar auch auf präventive Maßnahmen.

„Der neue Gesetzentwurf enthält wichtige Verbesserungen gegenüber der jetzigen Situation: Der Einsatz von Familienhebammen wird gestärkt. Ab 2012 stellt das Bundesfamilienministerium dafür insgesamt 120 Millionen Euro zur Verfügung. Auch wird dem „Jugendamts-Hopping“ endlich Einhalt geboten: Das Gesetz stellt sicher, dass bei einem Umzug der Familie das neue Jugendamt vom bisher zuständigen Jugendamt die notwendigen Informationen bekommt. So wird verhindert, dass Eltern mit ihren Kindern gezielt den Wohnsitz wechseln, um der Betreuung durch die Jugendhilfe zu entgehen. Bei gewichtigen Anhaltspunkten für eine Gefährdung des Kindeswohls dürfen außerdem künftig Berufsgeheimnisträger wie Ärzte und Psychologen Informationen an das Jugendamt weitergeben – dies schafft eine längst überfällige Klarheit auf diesem sensiblen Gebiet“, so Dorothee Bär.

Aus Sicht der familienpolitischen Sprecherin und stellvertretenden Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruss, sind allerdings mit dem aktuellen Gesetzentwurf noch nicht alle Fragen endgültig geklärt. „Ein entscheidender Punkt ist die praktische Umsetzung auf kommunaler Ebene. Hierbei werden vor allem die Jugendämter gefragt sein, auf die Mehrbelastungen zukommen. Dabei geht es nicht nur um bürokratische und personelle Veränderungen: Die Frage, wie das alles finanziert und von Ländern und Kommunen letztendlich getragen werden soll, müssen wir jetzt gemeinsam konstruktiv angehen und Lösungsansätze finden“, sagte Miriam Gruss. Es brächte nichts, wenn das Gesetz auf dem Papier zwar gut aussehe, dann aber an der Umsetzung scheitere.

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