Kindertagesbetreuung / Kinder- und Jugendpolitik

Bär/Wanderwitz: "Kindertagesstätten müssen auch dort gebaut werden dürfen, wo die Kinder leben"

Die seitens der Senioren-Union geäußerte Kritik an der geplanten Zulassung von Kindertagesstätten in Wohngebieten durch die Novelle des Bundesimmissionsgesetzes und der Änderung der Baunutzungsverordnung wird von der familienpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Dorothee Bär, und dem Vorsitzenden der Jungen Gruppe, Marco Wanderwitz, zurückgewiesen. Sie erklärten heute: "Kinder sind ein Segen für ihre Eltern und für die Gesellschaft, in der sie leben. Ohne Kinder hat unser Land keine Zukunft."

Daher sei es richtig, dass das Spielen, Toben, Lachen und Weinen von Kindern kein Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen mehr sein dürften. "Kindertagesstätten müssen auch dort gebaut werden dürfen, wo die Kinder leben", so die Politiker. 

Dazu habe sich die christlich-liberale Koalition bereits im Koalitionsvertrag bekannt. Die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und die geplanten Änderungen der Baunutzungsverordnung, die in den nächsten Tagen im Kabinett beschlossen werden sollen, seien daher nur zu begrüßen. 

"Wenn nun einzelne Seniorenvertreter Kinderlärm zu einer unzulässigen Lärmbelästigung erklären, zeigt das, wie kinderentwöhnt unsere Gesellschaft ist. Viele Menschen kennen es nicht mehr, Kinder um sich zu haben, mit Kindern zusammen in einem Haus zu wohnen oder einen Kinderspielplatz in unmittelbarer Nachbarschaft zu haben. Sie haben sich an eine Welt ohne Kinder gewöhnt, vielleicht ohne zu merken, wie arm sie dadurch werden", sagten Bär und Wanderwitz. 

Die Politiker kündigten an, alle Bemühungen der Bundesregierung, Kinderlärm nicht mit Verkehrs- und Industrielärm - also mit schädlichen Umwelteinwirkungen - gleichzusetzen, zu unterstützen: "Mit rechtlichen Regelungen allein können wir zwar keine kinderfreundliche Gesellschaft werden; doch die geplante Gesetzesänderung ist ein Signal: Kinder sind willkommen." 

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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