Flucht und Migration / Recht

AWO: Neues Ausländerrecht ist integrationsschädlich

„Die geplanten Änderungen im Ausländerrecht beweisen einmal mehr, das die Bundesrepublik ein Einwanderungsland ist, das aber am liebsten keines sein möchte“, sagte AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker im Vorfeld der gestern vom Bundestag beschlossenen Gesetzesänderung. „Die Bundesregierung täte besser daran, zuverlässige und kontinuierliche Integrationsstrukturen aufzubauen und diese dann zu erhalten. Das Gesetzesvorhaben zielt jedoch auf die so genannten „Integrationsverweigerer“ ab, denen wir in unserer Praxis so gut wie nie begegnen. Hier wird in erster Linie Wahlkampf auf Kosten derjenigen betrieben, die sich am wenigsten wehren können“, bemängelte Döcker weiter.

So zum Beispiel ist die geplante Verlängerung der Ehebestandszeit integrationspolitisch ein eindeutiger Rückschritt. „Die Behauptung, dass diese Verlängerung Zwangsverheiratungen verhindert, hat mit der Lebenswirklichkeit nicht viel zu tun“, so Brigitte Döcker. Im Gegenteil, die Abhängigkeit der Opfer von ihren Ehepartnern wird verlängert.

Zudem soll es künftig darauf ankommen, den obligatorischen Deutschkurs erfolgreich abzuschließen, um einen dauerhaften Aufenthalt zu erhalten. „Durch Druck allein funktioniert das Lernen einer Sprache nicht. Dazu bedarf es der Sprachmöglichkeiten, der Einladung und der Anregung, der Aufmerksamkeit und Anerkennung. All das ist hier nicht vorgesehen“, kritisierte Döcker.

Einzig beim Punkt der Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Jugendliche sieht die AWO gute Ansätze. Es bleiben zwar noch eine Fülle von Einzelfragen, aber es ist schon mal ein Anfang, Kindern und Jugendlichen, die sonst jahrelang in einem unsicheren aufenthaltsrechtlichen Zustand wären, wenigstens die Chance zu einer Zukunftssicherung zu geben“, so Brigitte Döcker.

Herausgeber: Arbeiterwohlfahrt - Bundesverband e.V.

 

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