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Recht / Flucht und Migration

AWO: Innenministerkonferenz muss neue Bleiberechtsregelung bringen

„Wir müssen den rund 75.000 Menschen, die bereits länger als sechs Jahre in Deutschland als „geduldet“ leben, eine echte Perspektive geben“, erklärt AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker anlässlich der Innenministerkonferenz in Wiesbaden am 8. und 9. Dezember 2011.

Dort wird unter anderem über die Einführung eines stichtagsunabhängigen Bleiberechts entschieden. „Die AWO fordert die Innenminister auf, sich zügig auf eine neue stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung zu verständigen“, erklärt Döcker.

Neben den 75.000 „Geduldeten“, benötigten die 60.000 Menschen, die bisher eine Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ bekommen haben, eine Entscheidung über ihre Zukunft in Deutschland. Etwa einem Drittel von ihnen drohe sonst am Jahresende der Rückfall in den prekären „Duldungs“-Status, wie die AWO mitteilte. „Diese Menschen brauchen ein Bleiberecht, das den Grundsatz der Einheit der Familie und familienähnlicher Gemeinschaften respektiert und Lösungen für besonders Schutzbedürftige, wie unbegleitete Minderjährige und Kranke vorsieht“, fordert Döcker. Darüber hinaus fordert Döcker, dass Verurteilungen aufgrund von Straftaten, die nur von Ausländern verübt werden könnten, wie zum Beispiel das Überschreiten des zugewiesenen Aufenthaltsbereiches nicht bei der Beantragung eines Bleiberechts gewertet werden dürften. Zudem müssten Ausschlussgründe auf die bisher gesetzlich festgelegten Regelungen beschränkt bleiben. Die AWO unterstützt mit ihren Positionen ausdrücklich die Forderungen von Pro Asyl und anderen Fachverbänden.

Quelle: Arbeiterwohlfahrt Bundesverband