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Kinderschutz / Recht

Leutheusser-Schnarrenberger: Aus für Netzsperren beeinflusst EU-Diskussion

Die gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte für gesetzgeberische Maßnahmen zur Umsetzung des Grundsatzes „Löschen statt Sperren“ sehen die Aufhebung des Artikel 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz) und damit eine Abkehr von den ursprünglich ...  [mehr]