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Recht

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland - Buchumschlag
© Daniel Gast / PIXELIO
Digitalisierung und Medien / Recht

Grundgesetzänderung auf Agenda des Bundesrats

In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr beraten die Länder auch über die vom Bundestag vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes. Der Bund will den Ländern mehr Finanzmittel zur Verfügung stellen, insbesondere für den DigitalPakt Schule. Die Ministerpräsidenten haben bereits angekündigt, dass sie das Gesetz an den ...  [mehr]