Sie sind hier: Startseite Recht

Recht

Das Gebäude des Bundesrates in Berlin
zendritic
Recht / Bildungspolitik

Bundesrat beschließt Grundgesetzänderung für Finanzhilfen an die Länder

Die Grundgesetzänderungen für erweiterte Finanzhilfen des Bundes an die Länder sind beschlossene Sache. Der Bundesrat hat dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses am 15. März 2019 einstimmig zugestimmt. Der Bundestag hatte ihn bereits am 21. Februar 2019 mit weit mehr als der erforderlichen ...  [mehr]