Sozialpolitik

ZFF: Transparente und verfassungskonforme Regelung der Hartz IV-Regelsätze steht weiterhin aus

Anlässlich der heutigen abschließenden Beratung des Gesetzes zur SGB II-Reform im Deutschen Bundestag kritisierte Christiane Reckmann, Vorsitzende des Zukunftsforum Familie e.V., dass die Bundesregierung es innerhalb von zehn Monaten nicht geschafft habe, ein Gesetz auszuarbeiten, das den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts nach Transparenz und Verfassungskonformität entspreche.

03.12.2010

Zahlreiche Expertisen und Stellungnahmen aus Wissenschaft, Politik und Verbänden sowie die Anträge der Opposition hätten keine Berücksichtigung gefunden. Zudem habe auch die Stellungnahme des Bundesrates und die darin geforderten Änderungen größtenteils Zurückweisung erfahren.

"Als einzige kleine Verbesserung sollen künftig die Fahrtkosten für Schüler/-innen ab der 10. Klasse übernommen werden. Allerdings ist die Höhe des Bildungspakets aus unserer Sicht insgesamt zu gering veranschlagt und willkürlich gesetzt, da der Gesetzesentwurf an keiner Stelle eine Berechnungsgrundlage darlegt", so Reckmann.

Abschließend sagte die ZFF-Vorsitzende: "Kinder und deren Familien brauchen endlich eine transparente und verfassungskonforme Antwort auf die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts, damit Bildung und Teilhabe für sie zur Lebensrealität werden können. Um dies auch langfristig zu gewährleisten setzt sich das ZFF gemeinsam mit einem Bündnis aus Wohlfahrts- und Familienverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaftler/-innen für die Einführung einer Kindergrundsicherung in Höhe von 502 Euro ein."