Wohnraum für alle

"Infolge der hohen Zuwanderung ist von einem Bedarf von mindestens 350.000 Wohnungen jährlich auszugehen", erklärte Bundesbauministerin Barbara Hendricks. Bei ihrer Pressekonferenz in Berlin hat sie sich für eine nochmalige Verdoppelung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau ausgesprochen. Sie strebe eine Summe von zwei Milliarden Euro jährlich bis 2020 an, so Hendricks. Für den Zeitraum 2016 bis 2019 hatte die Bundesregierung die Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereits um 500 Millionen auf eine Milliarde jährlich erhöht.

"Die Herausforderungen beim Wohnungsneubau sind durch eine große Kraftanstrengung aller staatlichen Akteure, privater Investoren und der Zivilgesellschaft zu meistern" heißt es in dem Bericht für das Kabinett über die Maßnahmen zur Förderung bezahlbaren Wohnraums.

In den Wohnungsbau kommt Bewegung

Zur Stärkung des Wohnungsbaus hat das Bundesbauministerium bereits viele Initiativen gestartet. "Gemeinsam mit den Partnern des Bündnisses für bezahlbares Wohnen werden wir günstigen Wohnraum dort schaffen, wo er am dringendsten gebraucht wird: in den Groß- und Universitätsstädten sowie den stadtnahen Landkreisen", so Hendricks.

Für die Errichtung von Erst- und Notunterkünften für Flüchtlinge ist das Baurecht bereits vereinfacht worden. Darauf hatten sich die Bauminister der Länder mit Ministerin Hendricks bereits im Oktober auf ihrer Konferenz in Dresden verständigt. Bestehende Standards müssten auf den Prüfstand.

"Der Wohnungsbau in Deutschland ist in Bewegung gekommen", so die Ministerin. Auch mit Mietpreisbremse und Wohngelderhöhung seien wichtige flankierende Maßnahmen umgesetzt worden. "Der Wohnungsbau ist wieder ein zentrales gesellschaftspolitisches Thema", betonte die Bundesbauministerin.

Programm für Bau von Flüchtlingsunterkünften

Die Kommunen werden bei der Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften weiter unterstützt. Die KfW hat ein Programm mit inzwischen einer Milliarde Euro Gesamtvolumen aufgelegt. Über das Programm werden der Neubau, der Umbau, der Erwerb, die Modernisierung sowie die Ausstattung von Flüchtlingsunterkünften unterstützt.

Insgesamt können durch die Kredite rund 500 Kommunen unterstützt werden und etwa 100.000 Unterkunftsplätze für Flüchtlinge entstehen. Der Zinssatz beträgt bis auf weiteres null Prozent und wird für zehn Jahre festgeschrieben.

Hendricks hat außerdem eine Änderung des Bauplanungsrechts vorgeschlagen. Danach können mobile Behelfsunterkünfte grundsätzlich in allen Baugebieten und in Randgebieten von Kommunen zugelassen werden. Damit können Kommunen mehr Bauland für Wohnungen auch in Gebieten mit Gewerbe und Dienstleistungsbetrieben erschließen.

Weitere, bereits Anfang Oktober beschlossene Änderungen des Baurechts sehen vor, dass mobile Behelfsunterkünfte grundsätzlich in allen Baugebieten und im Außenbereich von Kommunen befristet auf drei Jahre zugelassen werden können. Die Umnutzung bestehender Gebäude wird in allen Baugebieten deutlich erleichtert.

Bund stellt Unterkünfte zur Verfügung

Ende September hatten sich Bund und Länder auf umfangreiche Maßnahmen geeinigt. Dazu zählt auch, den Ländern bundeseigene Liegenschaften mietzinsfrei zur Verfügung zu stellen. Dies gilt insbesondere für Erstaufnahmeeinrichtungen und Wartezentren.

Bis Mitte Januar 2016 wurden circa 145.000 Unterbringungsplätze in Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bereitgestellt. Dazu zählen auch etwa 32.000 Unterbringungsmöglichkeiten, die von der Bundeswehr zurückgegeben oder zu Mitbenutzung freigegeben wurden.

Städtebauförderung und Programm Soziale Stadt

Hendricks: "Mit den gesellschaftlichen Veränderungen ändern sich auch unsere Städte." Deshalb investiere der Bund mit den Programmen der Städtebauförderung in benachteiligte Kieze und Quartiere und in deren bauliche Infrastruktur. Aufgestockt werden in dieser Legislaturperiode daher auch die Städtebauförderung und das Programm Soziale Stadt. Damit "unterstützen wir den sozialen Zusammenhalt, die Nachbarschaften und die Integration in den Quartieren – und zwar für alle dort Lebenden", betonte die Ministerin.

Mit dem Bundesprogramm Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier fördert die Bundesregierung außerdem wohnortnahe, berufsbezogene Bildungs- und Qualifizierungsangebote in benachteiligten Stadtteilen.

Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung vom 20.11.2015